Leitfaden für Behörden

Das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) regelt die im Titel genannten drei Bereiche. Für die Beratung, Vermittlung und Durchsetzung in Bezug auf das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz wurde die Stelle der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz geschaffen. Das Archivwesen untersteht besonderen Aufsichtsverhältnissen. Der vorliegende Leitfaden soll die Grundzüge des Öffentlichkeitsprinzips und des Datenschutzes vermitteln und eine praktische Anwendungshilfe für öffentliche Organe bieten.

Die kurz gehaltenen theoretischen Ausführungen werden möglichst durch Beispiele konkretisiert. Im Anhang werden Musterbriefe und Ablaufschemata zur Verfügung gestellt. Das Archivwesen wird nur so weit dargestellt, wie dies für die Datenbearbeitung schon vor der eigentlichen Archivierung und in Bezug auf Schnittstellen zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz notwendig ist. Die Beratung der öffentlichen Organe in Archivfragen erfolgt durch das Staatsarchiv (§ 44 Abs. 2 Satz 2 IDAG).

Öffentlichkeitsprinzip

Das IDAG regelt die amtliche Information der Bevölkerung und den Zugang zu amtlichen Dokumenten (§ 1 lit. a IDAG). Es nimmt Abschied vom Grundsatz des Amtsgeheimnisses mit Erlaubnisvorbehalt und führt das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimnisvorbehalt ein. Eine offene Informationspolitik soll Transparenz schaffen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung stärken. Bürgerinnen und Bürgern soll zudem die Möglichkeit gegeben werden, selber aktiv ihr Informationsbedürfnis zu stillen. Das Öffentlichkeitsprinzip ist Mittel zum Zweck, indem es Bürgerinnen und Bürgern die Ausübung der Grundrechte ermöglicht. Es erlaubt dem Einzelnen, entsprechend seinen eigenen Interessen diejenigen Informationen von der Verwaltung zu erhalten, die er nach seiner Vorstellung zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit benötigt.

Leitfaden IDAG - Öffentlichkeitsprinzip (PDF, 13 Seiten, 95 KB)

Datenschutz

Datenschutz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. Jede Bearbeitung von Personendaten durch ein öffentliches Organ stellt eine Einschränkung von Grundrechten dar, besonders des Rechts auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Bundesverfassung (BV) und des Rechts auf Privatsphäre gemäss Art. 13 BV. Grundrechte von Personen dürfen nur eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, wenn es im öffentlichen Interesse liegt oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt ist und wenn diese Einschränkung verhältnismässig ist. Diese Grundsätze werden durch das IDAG konkretisiert.

Leitfaden IDAG - Datenschutz (PDF, 14 Seiten, 102 KB)

Muster Öffentlichkeitsprinzip

Muster Datenschutz

DokumentDatum
Datenschutz – Schema: Prüfung Auskunfts- und Einsichtsgesuch betroffener Personen (PDF, 1 Seite, 14 KB)03.02.2010
Datenschutz – Schema: Prüfung Bekanntgabe von Personendaten durch die Einwohnerkontrolle an Private (ohne Abrufverfahren) (PDF, 2 Seiten, 13 KB)30.04.2015
Datenschutz – Schema: Prüfung Bekanntgabe von Personendaten an andere Behörden im Inland (Amtshilfe) (PDF, 1 Seite, 14 KB)03.02.2010
a) Gesuch der betroffenen Person um Auskunft über eigene Personendaten (§ 23 ff. IDAG) ***
Identitätsnachweis, Bevollmächtigung (RTF, 792 KB)03.02.2010
Auskunftsgesuch Gutheissung (RTF, 783 KB)03.02.2010
Einsichtsgesuch Gutheissung (RTF, 792 KB)03.02.2010
Mitteilung der beabsichtigten Einschränkung – Muster 18 (RTF, 1.4 MB)10.08.2015
Auskunfts- oder Einsichtsgesuch: Abweisung oder Aufschub – Muster 19 (RTF, 1.4 MB)10.08.2015
Einsichtsgesuch: Teilweise Abweisung oder Einschränkung – Muster 20 (RTF, 1.4 MB)10.08.2015
Auskunftsgesuch: Teilweise Abweisung oder Einschränkung – Muster 21 (RTF, 1.4 MB)10.08.2015
b) Datensperre***
Bestätigung der Datensperre (RTF, 787 KB)08.12.2011
Stellungnahme Bekanntgabe von Personendaten trotz Datensperre (RTF, 790 KB)03.02.2010
c) Berichtigungsgesuch ***
Gutheissung (RTF, 790 KB)03.02.2010
Bestreitungsvermerk – Muster 26 (RTF, 1.4 MB)10.08.2015
d) Unterlassungs-, Beseitigungs-, Feststellungsgesuch bei widerrechtlichem Bearbeiten ***
Gutheissung (RTF, 792 KB)03.02.2010
Abweisung – Muster 28 (RTF, 1.4 MB)10.08.2015
Teilweise Gutheissung – Muster 29 (RTF, 1.4 MB)10.08.2015
e) Datensicherheit***
Musterreglement „Datensicherheit“ für Gemeinden (RTF, 57 KB)03.02.2010
Muster Datenschutz-Revers (RTF, 52 KB)03.02.2010
f) Register der Datensammlungen ***
Register der Datensammlungen (RTF, 96 KB)12.05.2015

Musterreglemente