Muster 31

Mustervereinbarung eines „Datenschutz-Revers“
Vereinbarung betreffend Datenschutz

zwischen

der Gemeinde      , handelnd durch den Gemeinderat
Auftraggeberin

und

Firma      , vertreten durch      
Auftragnehmerin
1.	Gegenstand
Der Gemeinderat von       erteilt der Firma       den folgenden Auftrag:

[Auftragsumschreibung, etwa Reparatur einer Harddisk]
2.	Bearbeitung der Daten
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die im Rahmen dieses Auftrags bearbeiteten Daten nur für die sachgerechte Auftragserfüllung zu verwenden und diese weder zu ändern, soweit dies nicht Teil des Auftrags ist, für eigene Zwecke zu verwenden, noch an Dritte weiterzugeben. Die Auftraggeberin behält sich Kontrollen vor.
3.	Geheimhaltungsverpflichtung
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller ihr im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Auftrags zur Kenntnis gelangenden Daten und zur Vornahme von technischen und organisatorischen Massnahmen zur Sicherung des Datenschutzes. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Abschluss des Auftrags.
4.	Konventionalstrafe
Sofern die Auftragnehmerin gegen diese Vereinbarung verstösst, hat sie der Auftraggeberin eine Konventionalstrafe von Fr.       zu bezahlen. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet sie nicht von der weiteren Einhaltung der vereinbarten Pflichten.
5.	Hinweis auf die Strafbarkeit
Die Auftragnehmerin nimmt § 41 IDAG zur Kenntnis. Dieser lautet:

Wer als Auftragnehmerin oder Auftragnehmer für das Bearbeiten von Personendaten ohne ausdrückliche Ermächtigung des auftraggebenden Organs Persondaten für sich oder andere verwendet oder anderen bekannt gibt, wird mit Busse bis zu Fr. 10'000.-- bestraft. Handelt die Täterin oder der Täter aus Gewinnsucht, ist das Gericht an diesen Höchstbetrag nicht gebunden.

Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937.

Für die Gemeinde

Ort/Datum:	______________________		Unterschrift:	_____________________

Für die Firma      

Ort/Datum:	______________________		Unterschrift:	_____________________