Reglement
des Gemeinderates zur Benutzung von Informatikmitteln und zur Überwachung des Vollzugs
Vom ...
Der Gemeinderat,
gestützt auf § ... des ... vom ...  ),
beschliesst:
§	1
Geltungsbereich
Dieses Reglement gilt für die Behörden der Gemeinde XY, insbesondere die Mitglieder des Gemeinderates, die Mitglieder der Kommissionen sowie die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung.
§	2
Zweck
1 Das Reglement ordnet die Benutzung von Informatikmitteln der Gemeinde.
2 Es hat zum Zweck, die Datenbestände zu schützen, den sicheren und wirtschaftlichen Einsatz der Informatikmittel zu gewährleisten sowie die Persönlichkeitsrechte der Anwenderinnen und Anwender zu wahren.
§	3
Persönliche Verantwortung
1 Alle Anwenderinnen und Anwender sind für die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Informatikmittel im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und dieses Reglements persönlich verantwortlich.
2 Feststellungen über technische Mängel und sicherheitsrelevante Vorkommnisse sind dem Informatikverantwortlichen sofort zu melden.
§	4
Gebrauch von Informatikmitteln
1 Es dürfen grundsätzlich nur die vom Informatikverantwortlichen bereitgestellten Informatikmittel benutzt werden. Der Einsatz privater Informatikmittel ist nur mit Bewilligung des oder der Informatikverantwortlichen zulässig.
2 Die Informatikmittel dürfen grundsätzlich nur zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben benutzt werden.
3 Die Verwendung von Informatikmitteln zu privaten Zwecken ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Dienstbetrieb dadurch nicht erschwert wird.

Variante:

3 Die Verwendung von Informatikmitteln der Gemeinde zu privaten Zwecken ist nur ausserhalb der Arbeitszeit und unter Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements zulässig.
4 Benutzernamen und Passwörter sind persönlich und nicht übertragbar. Die Passwörter sind geheim zu halten und nach Anweisung der Informatikverantwortlichen regelmässig zu ändern.
§	5
Gebrauch von
E-Mail
1 Vertrauliche Informationen und Personendaten dürfen nicht ohne Einwilligung des Betroffenen per E-Mail übermittelt werden. Vorbehalten bleibt die Übermittlung über E-Mail-Anschlüsse, die mit entsprechenden Sicherheitseinrichtungen (Verschlüsselung) ausgestattet sind und von den Informatikverantwortlichen bewilligt wurden.
2 Private E-Mails, die über das Postfach der Gemeinde verschickt werden, sind im Betreff mit „Privat“ zu kennzeichnen.
§	6
Abwesenheits-meldungen
Bei Abwesenheiten von über 24 Stunden ist eine Abwesenheitsmeldung für eintreffende E-Mails einzurichten. Eintreffende E-Mails sind nicht weiterzuleiten, sondern die Adresse des Stellvertreters in der Abwesenheitsmeldung anzugeben.
§	7
Unzulässiger Gebrauch der Informatikmittel
1 Missbräuchlich ist jede Verwendung der Informatikmittel, die
a)	gegen dieses Reglement verstösst,
b)	gegen andere Bestimmungen der Rechtsordnung verstösst,
c)	Rechte Dritter verletzt.
2 Missbräuchlich sind insbesondere folgende Handlungen:
a)	Einrichten, Anschliessen oder Installation nicht bewilligter Informatikmittel und Verwendung oder Installation nicht bewilligter Programme,
b)	Versendung von E-Mails in Täuschungs-, Belästigungs- oder Beleidigungsabsicht und private Massenversendungen,
c)	Zugriff auf Websites mit sexistischem, rassistischem oder pornographischem Inhalt sowie Erstellen von Links auf diese Websites,
d)	widerrechtliches Kopieren von Daten oder Software.
§	8
Kontroll- und Überwachungs-massnahmen
1 Der Internetzugang für die Benutzerinnen und Benutzer gemäss § 1 erfolgt über die kantonale Verwaltung. Kontroll- und Überwachungsmassnahmen der kantonalen Verwaltung dienen in erster Linie der Überprüfung und Gewährleistung der technischen Sicherheit, der Funktionsfähigkeit und der Verfügbarkeit der Informatikmittel.
2 Die Internetzugriffe und der E-Mail-Verkehr der Anwenderinnen und Anwender wird anhand der IP-Adresse aufgezeichnet (protokolliert). Diese Protokolldaten können im Rahmen des § 9 zur Überprüfung des Vollzugs dieses Reglements verwendet werden.
3 Zur Verhinderung von Missbrauch kann der Zugang zu bestimmten Internet-Adressen durch technische Massnahmen beschränkt oder verhindert werden. Es werden keine Netzwerküberwachungs- oder Netzwerkanalysewerkzeuge eingesetzt.
4 Es werden folgende Daten protokolliert:
a)	Internetzugriffe: IP-Adresse, aufgerufene Internet-Adressen, Zugriffsdatum und -zeit, Datenvolumen;
b)	E-Mail-Verkehr: Absenderadresse, Empfängeradresse, Betreffzeile, Datum, Zeit.
5 Die Protokolldaten gemäss Abs. 4 dieser Bestimmung sind während zwei Monaten aufzubewahren und anschliessend zu vernichten. Zu den Protokolldaten dürfen ausschliesslich die vom Gemeinderat speziell autorisierten Systemverantwortlichen des Kantons Zugang haben. § 5 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) bleibt vorbehalten.
6 Der Inhalt privater E-Mails darf ohne Zustimmung der betroffenen Anwenderinnen und Anwender nicht gelesen werden.
§	9
Sicherheit, Funktionsfähig-keit und Verfügbarkeit der Informatikmittel
1 Für die Anordnung von Kontroll- und Überwachungsmassnahmen zur Überprüfung und Gewährleistung der technischen Sicherheit, der Funktionsfähigkeit und der Verfügbarkeit der Informatikmittel sowie die Durchführung von entsprechenden Auswertungen ist die oder der Informatikverantwortliche der kantonalen Verwaltung zuständig. Diese Person hat dafür zu sorgen, dass solche Auswertungen nur von den dazu speziell autorisierten Systemverantwortlichen durchgeführt und streng vertraulich behandelt werden.
2 Die Protokolldaten sind in anonymisierter Form auszuwerten. Rückschlüsse auf bestimmte Anwenderinnen und Anwender dürfen nicht möglich sein.
3 Werden Störungen festgestellt, welche die technische Sicherheit, die Funktionsfähigkeit oder die Verfügbarkeit der Informatikmittel erheblich gefährden, dürfen die Protokolldaten ausnahmsweise bezogen auf die IP-Adresse ausgewertet werden, sofern dies zur Störungsbehebung unumgänglich ist. Die betroffenen Benutzerinnen und Benutzer dieser IP-Adresse sind über die Tatsache und Umfang der personenbezogenen Auswertung unverzüglich zu informieren.
4 Bei IP-Adressenbezogenen Auswertungen hat die oder der Informatikverantwortliche die vorgängige Einwilligung des Gemeinderates einzuholen und erstattet diesem sowie der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz nachträglich Bericht über die durchgeführte Untersuchung und die allenfalls getroffenen Massnahmen. Kann eine Einwilligung vorgängig nicht eingeholt werden, darf die Auswertung durchgeführt werden, sofern die Gewährleistung der technischen Sicherheit, der Funktionsfähigkeit oder der Verfügbarkeit der Informatikmittel keinen Aufschub erlaubt.
§	10
Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt am … in Kraft. Es ist den Anwenderinnen und Anwendern auszuhändigen.
Ort, 	Gemeinderat