Muster 17
Datenschutz
Widerrechtliche Bearbeitung von Personendaten; Verfügung (teilweise Gutheissung)	
		
Absender		
	Einschreiben
[Adressat]	
[Ort, Datum]
Widerrechtliche Bearbeitung von Personendaten/Verfügung
Sehr geehrte
Wir beziehen uns auf Ihr Gesuch vom [Datum], in dem Sie beantragen, [Zutreffendes aufführen:]
­	das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten in [Bezeichnung der Datensammlung] zu unterlassen;
­	dass die widerrechtlich bearbeiteten Personendaten gelöscht werden;
­	die Folgen des widerrechtlichen Bearbeitens von Personendaten in [Bezeichnung der Datensammlung] zu beseitigen;
­	die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens von Personendaten in [Bezeichnung der Datensammlung] festzustellen;
­	dass der Entscheid gestützt auf ein schützenswertes Interesse Dritten mittgeteilt oder veröffentlicht werden soll.
Ihr Gesuch wird aus folgenden Gründen teilweise gutgeheissen bzw. muss im Übrigen abgewiesen werden:
In der [Bezeichnung der Datensammlung] werden Daten über Sie bearbeitet. Die Datenbearbeitung stützt sich auf § xy [Bezeichnung des Gesetzes, der Verordnung, oder des Gemeindereglements) und dient folgendem Zweck [Zweck der Datenbearbeitung nennen, ist aus Register der Datensammlungen ersichtlich]. Die Bearbeitung [allenfalls präzisieren, etwa Erhebung, Bekanntgabe an xy] Ihrer Personendaten bezüglich [Daten bezeichnen, z.B. Adresse] ist notwendig, um diesen Zweck zu erfüllen. Die Personendaten werden vernichtet/anonymisiert, sobald sie zur Erfüllung unserer Aufgaben und zu Beweiszwecken nicht mehr benötigt werden [Datum der Vernichtung einsetzen, falls dieses bekannt ist]. Die Datenbearbeitung ist somit im Sinne von § 8 ff. des Gesetzes vom 24. Oktober 2006 über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG; SAR 150.700) recht- und verhältnismässig.
Die Bearbeitung Ihrer Personendaten bezüglich [Daten bezeichnen, z.B. Geburtstag] ist nicht notwendig [allenfalls andere Gründe anführen] und die Datenbearbeitung somit widerrechtlich. Wir haben diese Personendaten daher gestützt auf § 28 Abs. 1 lit. a IDAG vernichtet.
Freundliche Grüsse
[amtliche Unterschrift]
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei [Bezeichnung der zuständigen nächsthöheren Behörde] [Postadresse] Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Diese ist schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen und hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Die angefochtene Verfügung ist anzugeben. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.