Beteiligungen, Beschaffung und Finanzierung

Der Kanton erfüllt eine Reihe seiner Aufgaben nicht selber, sondern überträgt sie an Organisationen ausserhalb der Kernverwaltung. Per 31. Dezember 2020 waren das 40 Beteiligungen. Beispiele dafür sind die Aargauische Gebäudeversicherung (AGV), die Aargauer Kantonalbank (AKB), die Aargauische Pensionskasse (APK), die Kantonsspitäler oder die Fachhochschule Nordwestschweiz. In Zusammenhang mit deren Effekt auf die Umwelt soll sichergestellt sein, dass die Aufgabenerfüllung nachhaltig erfolgt.

Der Konsum und die Produktion von Gütern und Dienstleistungen ist mit vielen Umweltbelastungen verbunden (Treibhausgase, Ressourcenverbrauch usw.). Schweizweit fallen rund drei Viertel der konsumbedingten Umweltbelastung im Ausland an (Umwelt-Fussabdrücke der Schweiz, Bundesamt für Umwelt 2018). Um die Risiken und Folgen des Klimawandels abzuschwächen, sind nachhaltiger Konsum und Produktion wichtig. Nachhaltige Beschaffung bedeutet, umwelt- und klimafreundlich sowie sozial verantwortungsvoll produzierte und qualitativ hochwertige Produkte zu beziehen. Eine klimafreundliche öffentliche Beschaffung ist deshalb ein weiteres Element, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen.

Um grössere Projekte realisieren zu können, kann der Kanton Kapital an den Finanzmärkten aufnehmen. Über grüne Anlagen könnten energieeffiziente Bauprojekte finanziert werden. Das Potenzial hierfür ist jedoch aus verschiedenen Gründen begrenzt, siehe Stossrichtung "Möglichkeiten für Green Finance prüfen".

Zusätzlicher Nutzen

Eine ressourcenschonende Aufgabenerfüllung durch Organisationen, an denen der Kanton beteiligt ist, führt zur Sensibilisierung von zahlreichen weiteren Akteuren und deren Kunden.

Schnittstellen

• Die Corporate Governance für öffentliche Unternehmen regeln das Verhältnis zwischen dem Kanton als Eigentümer und den Beteiligungen. Mit den Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG-Richtlinien) vom 18. September 2013 wird eine angemessene Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons bezweckt.
• Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB): In einem gemeinsamen Projekt haben Bund und Kantone ihre Rechtsgrundlagen im Beschaffungsrecht soweit möglich parallel und inhaltlich aufeinander abgestimmt. Am 15. November 2019 hat das Inter-kantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) verabschiedet. Die IVöB 2019 tritt im Kanton Aargau auf den 1. Juli 2021 in Kraft, ebenso das dazugehörige Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB) vom 23. März 2021, welches kantonale Vollzugvorschriften regelt.

Mit der Auslagerung einer öffentlichen Aufgabe aus der Kernverwaltung geht auch die Autonomie der jeweiligen Organisation einher. So verfügt der Regierungsrat nicht über eine Organfunktion bei seinen Beteiligungen und damit über keine direkten Weisungsbefugnisse gegenüber dem Unternehmen. Die Führung der Beteiligungen durch den Kanton erfolgt daher ausschliesslich strategisch. Hierzu stehen dem Regierungsrat verschiedene Instrumente zur Verfügung.

So verfügen rund 30 Beteiligungen über eine Eigentümerstrategie, welche die strategischen Ziele und Stossrichtungen des Kantons als Eigentümer festhalten. Die Eigentümerstrategie als Führungsinstrument des Kantons als Eigentümer ist zu unterscheiden von der jeweiligen Unternehmensstrategie der einzelnen Beteiligungen. Die Unternehmensstrategie ist ein Instrument der Unternehmensführung und legt fest, wie sich das Unternehmen im Rahmen der politischen Vorgaben des Kantons, der Eigentümerstrategie und der regulatorischen Vorgaben des Bundes in seinem Marktumfeld bewegt. Bei wichtigen und hinsichtlich Umweltbelastung relevanten Beteiligungen beziehen bereits heute die Eigentümerstrategien entsprechende Ziele mit ein (siehe Aargauische Kantonalbank (AKB), Aargauische Pensionskasse (APK, Kanton nur Träger), AEW Energie AG (AEW) sowie Axpo Holding AG (Axpo)). So berücksichtigt zum Beispiel die Aargauische Kantonalbank (AKB) gemäss ihrer Eigentümerstrategie in ihrem Handeln die drei ESG-Zieldimensionen – Environmental, Social, Governance – und emittiert Green Bonds, bei welchen mit den Emissionserlösen sogenannte grüne Hypotheken für Immobilienbesitzer finanziert werden, die besonders umwelt- und klimafreundlich bauen oder renovieren.

Handlungsmöglichkeiten Kanton

Die Eigentümerstrategien werden periodisch überprüft und aktualisiert. Dabei kann geprüft werden, ob allenfalls weitere oder neue Ziele aufgenommen werden sollen. Der Kanton nimmt durch regelmässig stattfindende Eigentümergespräche Einfluss auf seine Beteiligungen. Er erfasst zudem jährlich die hauptsächlichen Risiken, welche Auswirkungen auf den Kanton haben können, sowie die von den Beteiligungen getroffenen Massnahmen.

Aus Sicht des Kantons als Träger der APK und Eigentümer der AKB nimmt die Überwachung und Minimierung von Finanzmarktrisiken, einschliesslich der transitorischen Klimarisiken, eine wichtige Rolle ein. Sowohl die APK als auch die AKB führen hierzu ein Risikomanagement. Durch die Berücksichtigung der drei ESG-Zieldimensionen – in ihrem Handeln beziehungsweise der Integration von ökologischen, ethischen und sozialpolitischen Kriterien als Teil des Risikomanagements im Anlageprozess – werden entsprechende Risiken direkt gesenkt (siehe Eigentümerstrategie der AKB vom 12. August 2020 und Anlagereglement der APK).

Synergiepotenzial auf kantonaler Ebene

• Die Beteiligungen Axpo (Eignerstrategie, tritt bei Annahme des Aktionärsbindungsvertrags in Kraft) und AEW Energie AG (Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG, SAR 773.330) tragen zur nachhaltigen Stromversorgung bei, siehe auch Schnittstelle Energie und Klima.

Mit dem Beitritt des Kantons Aargau zur neuen interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) soll künftig nicht mehr das "wirtschaftlich günstigste" Angebot den Zuschlag erhalten, sondern das "vorteilhafteste Angebot". Damit wollen die Kantone sicherstellen, dass die Qualität und andere in der IVöB aufgeführte Zuschlagskriterien wie Nachhaltigkeit und Innovation im Verhältnis zum Preis mehr Gewicht erhalten beziehungsweise auf die gleiche Stufe gestellt werden.

Mit der IVöB wird der Grundsatz der Nachhaltigkeit von Beschaffungen neu ausdrücklich verankert. Das Kriterium der Nachhaltigkeit beinhaltet die drei Dimensionen Wirtschaftlichkeit, Ökologie und Soziales. Die Dimension Umwelt wird über die Umweltverträglichkeit sowie die Ressourcenschonung und -effizienz definiert, welche indirekt auch den Aspekt der Klimaverträglichkeit abdecken. Dabei beginnt gerade bei Infrastrukturprojekten wie Um- und Neubauten von Gebäuden oder im Tiefbau klimafreundliche Beschaffung nicht erst bei der Vergabe, sondern bereits bei der Planung.

Handlungsmöglichkeiten Kanton

Mit entsprechender Wahl der Zuschlagskriterien – zum Beispiel Berücksichtigung von Transportdistanzen, Fahrzeugeinsatz, Materialwahl, Lebenszykluskosten usw. – hat der Kanton Aargau damit die Möglichkeit, einem Anbieter mit einem klimafreundlicheren Angebot einen Auftrag zu erteilen, auch wenn es nicht das preisgünstigste Angebot ist. Von dieser Ausrichtung profitieren nicht nur die Umwelt und die Gesellschaft, sondern auch innovative Firmen, die sich durch qualitativ hochstehende Produkte und Dienstleistungen auszeichnen.

Grundsätzlich liegt die Beschaffung in der Kompetenz der jeweiligen Departemente. Sie haben deshalb massgeblich Einfluss auf die Definition der Zuschlagskriterien und die Vergabe. Wichtige Beschaffungsfelder der kantonalen Verwaltung sind Gebäude und Verkehrsinfrastruktur, Fahrzeugflotte und IT-Infrastruktur.

Synergiepotenzial auf kantonaler Ebene

• Bezüglich Beschaffung im Gebäudepark siehe Handlungsfeld Ressourcenschonender, energieeffizienter und CO₂-freier Gebäudepark
• Bezüglich Möglichkeiten bei Beschaffung von Fahrzeugen siehe Handlungsfeld Dekarbonisierung Verkehr durch Vermeidung und Optimierung

Unter dem Begriff Green Finance werden alle Finanzierungsinstrumente zusammengefasst, die den Zweck haben, Nachhaltigkeit zu fördern. Der Fokus liegt dabei auf Klima- und Umweltthemen.

Eine Möglichkeit ist die Finanzierung von energieeffizienten Bauprojekten über "grüne Anleihen" – sogenannte Green Bonds. Ein Green Bond beschreibt ein festverzinsliches Wertpapier, das zur Kapitalbeschaffung für Aktivitäten zur Verringerung beziehungsweise Verhinderung von Umwelt- und Klimaschäden dient. Manche Green Bonds sind von Firmen aus der Umweltbranche emittierte Unternehmensanleihen, andere sind direkt Umwelt- oder Klimaprojekten zugeordnet oder finanzieren Tranchen von mehreren solchen Projekten. Seit einigen Jahren gibt es auch staatliche Green Bonds. So finanziert etwa der Kanton Basel-Stadt damit energieeffiziente Bauprojekte. Er ist neben dem Kanton Genf erst der zweite Kanton, welcher den Anlegern eine solche nachhaltige Investition ermöglicht.

Handlungsmöglichkeiten Kanton

Zur Realisierung grösserer Projekte kann der Kanton Kapital an den Finanzmärkten aufnehmen. Im Rahmen dieser Stossrichtung soll deshalb geprüft werden, inwiefern sich dem Kanton Möglichkeiten für grüne Finanzierungen bieten.

Der Kanton entscheidet sich aber nicht wegen einem Green Bond für ein energieeffizientes Bauprojekt. Als Entscheidungsgrundlage dienen hierfür die Bestrebungen für ressourcenschonendes und energieeffizientes Bauen (siehe auch Handlungsfeld Ressourcenschonender, energieeffizienter und CO₂-freier Gebäudepark). Aus diesem Grunde besteht durch das Emittieren eines Green Bonds keine direkte Klimawirkung. Zudem hat der Kanton im Immobilienbereich aufgrund der Verselbstständigung der Spitäler nur noch begrenzten externen Finanzierungsbedarf. Darüber hinaus verfügt der Kanton zurzeit über eine Überliquidität, sodass über eine gewisse Zeit keine langfristigen Geldanlagen getätigt werden können, ohne dass es zu Zusatzkosten aufgrund der negativen Zinsen kommt. Anleihen werden in der Regel erst ab 100 Millionen Franken aufgenommen. Aufgrund der extrem niedrigen Zinsen am Schweizer Kapitalmarkt, dem verbundenen Aufwand und der Mehrkosten für die Zertifizierung gibt es darüber hinaus keine finanziellen Anreize für das Emittieren von Green Bonds. Dennoch wird der Kanton das Themenfeld von Green Finance weiterhin beobachten und zweckmässige Opportunitäten nach Möglichkeit wahrnehmen. Dabei ist der Vorbildcharakter und die Positionierung als nachhaltiger Kanton nicht zu vernachlässigen.

Synergiepotenzial auf kantonaler Ebene

• Eine Finanzierung von energieeffizienten kantonseigenen Gebäuden wie Schulhäuser, Verwaltungsgebäude usw. durch Green Bonds hat Synergien zum Handlungsfeld Ressourcenschonender, energieeffizienter und CO₂-freier Gebäudepark