Der Grosse Rat hat im Mai 2021 die Vorschläge des Regierungsrats angenommen und wichtige Entscheide zum Regionalen Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ostaargau gefällt. Im Raum Baden und Umgebung wurden die Velo-Infrastrukturen auf die Stufe Zwischenergebnis angehoben, die Zentrumsentlastung Baden wurde aufgrund der Anhörungsergebnisse im Zwischenergebnis belassen. Die Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden wurde bereits im September 2020 in einem separaten Richtplanverfahren durch den Beschluss des Grossen Rats ins Zwischenergebnis aufgestuft. Im Raum Baden werden die weiteren Planungen unter dem Titel "Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung" weitergeführt, eng abgestimmt auf die weiteren Planungen des öV-Angebots in diesem Raum (siehe Box) – mit einem ergebnisoffenen Ansatz, aber innerhalb eines klar definierten Gestaltungsspielraums.
Seit dem Start der Vertiefungsarbeiten im 2022 haben mehrere Sitzungen der Behördendelegation – das strategische Leitungsgremium des GVK Raum Baden und Umgebung – stattgefunden: am 19 Januar 2022 (siehe Medienmitteilung), am 24. März 2022 (siehe Medienmitteilung) und zuletzt am 1. Juni 2022. In dieser dritten Sitzung hat sich die Behördendelegation mit den Verkehrs- und Siedlungsgrundlagen beschäftigt. Mit der Aufnahme der Vertiefungsarbeiten in den verschiedenen GVK im Ostaargau werden die Grundlagen umfassend aktualisiert und an die neusten Siedlungs- und Verkehrsprognosen angepasst. Als Basis werden die Bevölkerungs- und Beschäftigtenentwicklung im Kanton und in der Region gemäss dem vom Grossen Rat genehmigten kantonalen Richtplan verwendet. Der Umgang mit anderen Entwicklungsvorstellungen wurde diskutiert und als Input für die Partizipationsgremien freigegeben. Parallel und aufbauend auf die Siedlungsgrundlagen werden die Verkehrsgrundlagen umfassend aktualisiert. Diese bilden eine wichtige Basis für die Weiterbearbeitung und die geplanten Partizipationsprozesse.
Ist-Zustand der Verkehrsdaten liegt vor
Die Behördendelegation des GVK Baden und Umgebung ist mit dem Ist-Zustand der Verkehrsdaten für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Schwerverkehr (Tagesverkehr, Lastwagenanteil) als gemeinsame Basis für die weiteren Planungen im Grundsatz einverstanden und hat ihn für den Einsatz in den Partizipationsgremien freigegeben. Die mit dem kantonalen Verkehrsmodell ermittelten Belastungen wurden mit den erhobenen Verkehrszahlen der kantonalen Zählstellen aus dem Jahr 2019 geeicht, um Verzerrungen aufgrund der Corona-Pandemie zu vermeiden. Zudem sind sie mit den Daten abgeglichen, die in der kürzlich veröffentlichten deutschen Verkehrsstudie im Raum Hochrhein-Bodensee publiziert wurden, die sich schwergewichtig mit dem grenzüberschreitenden Schwerverkehr beschäftigt (siehe Medienmitteilung vom 24.5.2022).
Zusätzliche Erhebungen zum Schwerverkehr geplant
Der Schwerverkehr belastet einige Siedlungsgebiete erheblich. Um diesen Teil des Verkehrs noch besser zu verstehen, plant das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) im Herbst 2022 eine Nummernschilderhebung im Raum Ostaargau. Gleichzeitig sollen die Daten der Zollbehörden zu Transit, Import und Export sowie zum Bestimmungsort der Waren ausgewertet werden. Das Ziel dieser Erhebungen sind verlässlichere Aussagen, wieviel und welcher Schwerverkehr heute auf der Strasse über den Zoll in Koblenz fährt, welche Anteile davon in der Region starten oder enden (Quell-/Zielverkehr) und welche die Region queren (Durchgangsverkehr).
Zukunft: Verkehrsbelastungen im Jahr 2040
Für die Prognose der Verkehrsbelastungen (Jahr 2040 gemäss der im kantonalen Richtplan abgebildeten Beschäftigungs- und Bevölkerungsentwicklung) für den MIV, den öV, den Velo- und den Schwerverkehr sind weitere Arbeiten nötig. Der Prognosezustand wird der Behördendelegation voraussichtlich im Herbst 2022 präsentiert und bildet danach eine wichtige Basis für die weiteren Planungen und den geplanten Partizipationsprozess im 2023.
Vorbereitung der Partizipationsanlässe
Die Behördendelegation des GVK Raum Baden und Umgebung hat ausserdem den Terminplan für die verschiedenen Partizipationsgremien genehmigt und gibt die Vorbereitung und Durchführung der ersten Partizipationsrunde frei, die im Herbst 2022 stattfindet. Die erste Sitzung der Begleitgruppe wird am 30. August 2022 stattfinden. Diese rund 30-köpfige Fachgruppe bildet die Interessen der Region ab und setzt sich aus Vertretungen der Gemeinden und Regionalplanungsverbände im Planungsperimeter, regionalen Mobilitätsinstitutionen und -verbänden sowie den bereits heute bestehenden Interessengruppen zusammen. Die Begleitgruppe bereitet die Diskussionsgrundlagen für die breite Mitwirkung in der Mobilitätskonferenz vor, die erstmals am 24. September 2022 tagen wird.
Die aus rund 200 Personen bestehende Mobilitätskonferenz wird wie folgt zusammengesetzt sein: Mitglieder der Behördendelegation, Mitglieder der Begleitgruppe, Vertretungen der Gemeinden im Planungsperimeter proportional zu ihrer Wohnbevölkerung, Vertretungen von weiteren an den Bearbeitungsperimeter angrenzenden Gemeinden, Verbände (z.B. Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Alter), Interessengruppen, Jugend-Delegation, kantonale Vertreterinnen und Vertreter. Aktuell sind die Gemeinden daran, die Mitglieder der Begleitgruppe und der Mobilitätskonferenz zu rekrutieren. Ergänzend zu diesen beiden Gremien soll die breite Öffentlichkeit über eine ePartizipation einbezogen werden. Dieser Einbezug über ein Online-Tool soll vor allem dazu dienen, gezielt und punktuell zu spezifischen Fragen die Meinung der Öffentlichkeit einzuholen.