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Generalsekretariat

Rechtsdienst

Der Rechtsdienst bearbeitet hauptsächlich Beschwerdefälle aus den Bereichen der Administrativmassnahmen im Strassenverkehrsrecht (Führerausweisentzüge etc.), Bürgerrecht (ordentliche Einbürgerungen), Strafen- und Massnahmenvollzug, öffentliches Arbeits- und Wirtschaftsrecht sowie Schwarzarbeit. Er ist für verschiedene Rechtssetzungsprojekte im Zuständigkeitsbereich des Departements verantwortlich. Zusätzlich unterstützt der Rechtsdienst die Departementsleitung und die Abteilungen und Ämter in rechtlichen Angelegenheiten.