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Generalsekretariat

Rechtsdienst

Aufgaben und Zuständigkeiten

Der Rechtsdienst bearbeitet hauptsächlich Beschwerdefälle aus den Bereichen der Administrativmassnahmen im Strassenverkehrsrecht (Führerausweisentzüge etc.), Bürgerrecht (ordentliche Einbürgerungen), Strafen- und Massnahmenvollzug, öffentliches Arbeits- und Wirtschaftsrecht sowie Schwarzarbeit. Er ist für verschiedene Rechtssetzungsprojekte im Zuständigkeitsbereich des Departements verantwortlich. Zusätzlich unterstützt der Rechtsdienst die Departementsleitung und die Abteilungen und Ämter in rechtlichen Angelegenheiten.

Leitung und Team