Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung: Letzte Mobilitätskonferenz gibt wertvolle Inputs zur Umsetzungsplanung der GVK-Massnahmen

Am Samstag, 7. Dezember 2024, hat in Baden die fünfte und letzte Mobilitätskonferenz im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Baden und Umgebung stattgefunden. Die rund 120 Teilnehmenden wurden über den von der Behördendelegation am 1. November 2024 beschlossenen Massnahmenfächer informiert. Zudem haben sie die Umsetzungsplanung und die Wirkungskontrolle für die Massnahmen diskutiert. Die wertvollen Inputs fliessen in die Schlussarbeiten für das GVK ein. "Die Region muss Einheit zeigen und geschlossen auftreten", so der einheitliche Tenor. Und: Die rund 200 vorgeschlagenen Massnahmen seien rasch umzusetzen, gleichzeitig solle man auch die Planungen für die mittel- bis langfristigen Massnahmen möglichst ohne Unterbruch vorantreiben. Die Veranstaltung bildete den Abschluss eines breiten, rund zweieinhalb Jahre dauernden Partizipationsprozesses, mit dem Interessengruppen, Institutionen, Gewerbe, Politik und Bevölkerung eng eingebunden wurden.
"Der grosse und zeitintensive Einsatz – für die meisten in der Freizeit –, den Sie als Mitglieder der Mobilitätskonferenz geleistet haben, ist alles andere als selbstverständlich: Dafür danke ich Ihnen im Namen der Projektleitung und der Behördendelegation ganz herzlich. Sie haben mit ihren Diskussionen und Rückmeldungen wesentlich dazu beigetragen, zukunftsfähige Lösungen für die Mobilität im Raum Baden und Umgebung zu finden", sagte Regierungsrat Stephan Attiger am Samstag, 7. Dezember 2024, in seiner Begrüssung zu den Teilenehmenden der fünften Mobilitätskonferenz im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Baden und Umgebung. Die Veranstaltung am Samstag bildete den Abschluss eines breiten, zweieinhalb Jahre dauernden Partizipationsprozesses. Dabei wurden in verschiedenen Gremien und Gefässen – Begleitgruppe, Mobilitätskonferenz, Online-Partizipation – Interessengruppen, Institutionen, Gewerbe, Politik und Bevölkerung eng eingebunden. In der ersten Phase wurde zudem eine Jugendpartizipation mit drei Kanti-Schulklassen umgesetzt. "Ein solcher Prozess ist für eine kantonale Mobilitätsplanung bisher einzigartig", so der Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) weiter. Man habe aber ganz sicher keine Alibi-Partizipation gemacht: "Wir haben immer klar kommuniziert, welches die übergeordneten Rahmenbedingungen sind und welches der Gestaltungsspielraum für die Partizipation ist. Und wir haben die Eingaben ernst genommen, wenn möglich berücksichtigt oder haben es begründet, wenn wir sie nicht berücksichtigen konnten."
Die breite Partizipation habe der Behördendelegation den Rückhalt und die nötige Sicherheit gegeben für den deutlichen Entscheid in der Sitzung vom 1. November 2024: "Da hat die Behördendelegation einstimmig einen Fächer mit rund 200 Mobilitätsmassnahmen für den Raum Baden und Umgebung beschlossen", so Attiger
Massnahmen für alle Verkehrsträger
Diesen Massnahmenfächer stellten Carlo Degelo, Leiter der Abteilung Verkehr im BVU, und Gesamtprojektleiter Stephan Erne den etwa 120 Teilnehmenden vor (für Details siehe Medienmitteilung vom 20.11.2024). In den nächsten rund 15 Jahren (Zeithorizont bis 2040) sollen über 200 aufeinander abgestimmte Einzelmassnahmen umgesetzt werden. Diese Massnahmen verteilen sich auf die fünf Handlungsfelder des GVK – Bahn und Bus, Fuss- und Veloverkehr, Strassennetz und Betrieb, Stadt- und Freiraum, Mobilitätsmanagement – und betreffen alle Verkehrsträger: Fuss- und Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr.
Carlo Degelo vertiefte unter anderem das Beispiel des Brückenkopfs Ost. Die kurzfristigen Massnahmen für diesen neuralgischen Verkehrsknoten in einer räumlich sehr anspruchsvollen Situation seien in den Massnahmenfächer mit Zeithorizont 2040 eingeflossen und könnten relativ rasch umgesetzt werden. Aber auch die weitere Planung der mittel- und langfristigen Massnahmen für den Brückenkopf Ost, die in der Partizipation kritisch beurteilt wurden, werde sofort nach dem Grossratsbeschluss zum Massnahmenfächer in einer separaten Studie an die Hand genommen. Es bleibt auch hier das Ziel, im Zeithorizont 2040 weitere merkbare Verbesserungen für den Brückenkopf Ost umzusetzen.
Beim Thema Zentrumsentlastung (ZEL) hat die Behördendelegation ebenfalls einstimmig beschlossen, die Variante "ZEL lang +" als Ganzes als mögliche Ergänzung zum GVK-Massnahmenfächer weiterzuverfolgen. Die "ZEL lang +" setzt sich aus zwei Teilen zusammen: der "ZEL lang" inklusive einer Brücke über die Limmat und Bruggerstrasse sowie einer Umfahrung Untersiggenthal ("+"). Die Projektierung der ZEL soll dann erfolgen, wenn die vorgesehene Unsetzungs- und Wirkungskontrolle zu den erwähnten Einzelmassnahmen einen Bedarf dafür aufzeigt. "Wir wollen die ZEL damit nicht auf die lange Bank schieben", so Degelo. Der Teil "ZEL lang" soll bereits jetzt neu im Richtplan aufgenommen werden, und zwar auf der höchsten Stufe "Festsetzung". Gleichzeitig sollen erste Vertiefungen zum Thermal- und Grundwasser an die Hand genommen werden, um die Linienführung weiter zu optimieren. Damit gewinnen wir Zeit und erbringen wichtige Vorleistungen, falls es dann in die konkrete Projektierung der ZEL gehen soll. Die Behördendelegation beschliesst an ihrer nächsten Sitzung im Januar 2025 unter Berücksichtigung der bereits von den Stadt- und Gemeinderäten bestätigten Ziele und Erfolgskriterien des GVK die Kriterien für eine allfällige Weiterprojektierung der ”ZEL lang”. Der zweite Teil der Variante "ZEL lang +", die Umfahrung Untersiggenthal, bleibt im Richtplan vorerst auf der Stufe Zwischenergebnis, damit sie auch für künftige Generationen zur Verfügung steht.
Umsetzungsplanung: Priorisierung und schrittweise Realisierung der Massnahmen
Carlo Degelo erklärte ausserdem die Eckwerte der Massnahmen-Umsetzungsplanung, die in der aktuellen, letzten Planungsphase des GVK erarbeitet wird. Die Dauer der Umsetzungsplanung hängt unter anderem ab vom Massnahmentyp: Eine Velo-Sofortmassnahme zum Bespiel kann sofort realisiert werden, bei der Aufwertung einer Ortsdurchfahrt dauert es länger, weil sie meist mit einem grösseren Bauprojekt verbunden ist, bei einer Velovorzugsroute geht's unter Umständen noch länger, weil dazu eine umfassende Vorstudie notwendig ist. Was zuerst umgesetzt wird und was später hängt von diversen Rahmenbedingungen ab – bei den Strassenbaumassnahmen etwa vom Sanierungszyklus der entsprechenden Strasse (Zusammenlegen mit allfälligen anderen Arbeiten wie z.B. Werkleitungen). Wichtig sei zudem die Abhängigkeit mit den Agglomerationsprogrammen des Bundes, mit denen viele Massnahmen mitfinanziert werden und die einen bestimmten Umsetzungshorizont vorgeben. Bei der Priorisierung der Massnahmenumsetzung sind schliesslich auch ihr Beitrag an die Erreichung der GVK-Ziele sowie die Hinweise aus der Partizipation massgebend.
Inputs für die Umsetzungsplanung und Wirkungskontrolle
Markus Schneider, Stadtammann von Baden, und Adrian Hitz, Gemeindeammann von Untersiggenthal, sprachen über die Umsetzungsplanung aus kommunaler Sicht. "Es ist entscheidend, dass wir alle gemeinsam vorwärts machen, dass wir alle zusammen an den Massnahmen weiterarbeiten und den regionalen Massnahmenfächer umsetzen. Wichtig ist, dass nicht die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden", so Markus Schneider. Das wurde von Adrian Hitz bestätigt: "Nur wenn alle mitwirken, gelingt die Umsetzung. Es ist ein regionales Projekt, alle müssen mitmachen und am gleichen Strick ziehen."
In die gleiche Richtung gingen die Diskussionen und die Inputs der Teilnehmenden an die Projektleitung zur Umsetzungsplanung und zur Wirkungskontrolle. "Die Region muss Einheit zeigen, geschlossen auftreten und Überzeugungsarbeit leisten", lautete beispielweise eine Rückmeldung. Und: Die rund 200 vorgeschlagenen Massnahmen seien rasch umzusetzen. Etliche votierten dafür, dass, man auch die Planungen für die mittel- bis langfristigen Massnahmen wie den Brückenkopf Ost oder die ZEL ohne Unterbruch weiter vorantreiben soll. Die Mobilitätskonferenz unterstrich zudem die grosse Bedeutung eines Umsetzungscontrollings, der Wirkungskontrolle sowie eines transparenten Monitorings. Weiter solle die bisherige, breite und transparente Kommunikation auf allen Ebenen beibehalten werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken. Diese und weitere Rückmeldungen aus der Mobilitätskonferenz fliessen in die weiteren Arbeiten zur Umsetzungsplanung ein und werden der GVK-Behördendelegation für die weiteren Entscheide vorgestellt.
Wie weiter?
Der am 1. November 2024 von der Behördendelegation festgelegte Massnahmenfächer wird nach Abschluss der aktuell laufenden Phase "Umsetzungsplanung" im Frühling 2025 den neun Gesamt-Gemeinderäten zum Beschluss vorgelegt. Damit soll eine möglichst hohe Verbindlichkeit als Basis für das Richtplanverfahren sowie die Beschlüsse des Regierungsrats und des Grossen Rats erreicht werden. Sobald die Gemeinderats-Beschlüsse vorliegen, wird die Behördendelegation die GVK-Planung abschliessen und das Dossier dem Regierungsrat überreichen. Die zur Umsetzung vorge-schlagenen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Kantons sowie die beantragten Richtplananpassungen werden schliesslich durch den Grossen Rat beschlossen. Dieser Beschluss wird per Anfang 2026 angestrebt. Die zur Umsetzung vorgeschlagenen Massnahmen im Zuständigkeitsbe-reich der Gemeinden sollen nach Beschluss des Grossen Rats verbindlich gesichert werden.