Regierungsratsbulletin
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zur Regierungsratssitzung vom 14. März 2007
Anhörung zur Teilrevision des Gesetzes über die Grundbuchabgaben und des Dekrets über die Grundbuchgebühren
Mit der geplanten Teilrevision des Gesetzes über die Grundbuchabgaben und des Dekrets über die Grundbuchgebühren soll die kantonale Gesetzgebung über die Erhebung von Abgaben für Handänderungen bei Unternehmensumstrukturierungen an das per 1. Juli 2004 in Kraft getretene eidgenössische Fusionsgesetz angepasst werden. Die bisherige Bestimmung im Gesetz über die Grundbuchabgaben soll aufgehoben und die neue Regelung im Dekret über die Grundbuchgebühren verankert werden. Die entsprechenden Änderungen müssen bis spätestens 1. Juli 2009 erfolgen.
Für die Erfassung von Unternehmensumstrukturierungen im Grundbuch dürfen gemäss Fusionsgesetz nur noch kostendeckende Gebühren erhoben werden. Die Gebühr soll neu CHF 250.- für das erste Grundstück und CHF 150.- für jedes weitere Grundstück betragen. Gemäss den geltenden Erlassen wird eine Abgabe von CHF 1000.- pro Grundstück erhoben. Die durch die Reduktion verursachten finanziellen Einbussen machen rund CHF 200'000.- pro Jahr aus.
Die Anhörung dauert bis zum 15. Juni 2007. Die Unterlagen sind unter www.ag.ch/vernehmlassungen abrufbar.
Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse die Vorlage des Bundesrats. Der Abbau von Handelshemmnissen und die Einführung des 'Cassis-de-Dijon-Prinzips' decken sich mit der wirtschaftspolitischen Wachstumsinitiative, die der Regierungsrat Mitte 2005 gestartet hat. Eine liberale Wettbewerbsordnung liegt im allgemeinen Interesse. Innovation, eine verbreiterte Angebotspalette und tiefere Preise sind die positiven Wirkungen einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft.
Die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist für den Regierungsrat unter den gegebenen Umständen eine optimale Lösung, da die Ziele des liberalisierten Warenverkehrs auch bei Einseitigkeit weitgehend realisierbar sind. Zudem hat es die Schweiz jederzeit in der Hand, Änderungen vorzunehmen. Die Handlungsfähigkeit bleibt gewahrt.
Beitrag zu Lasten des Lotteriefonds für die Zentralstelle für Wohlfahrtsunternehmen (ZEWO)
Die seit 2001 als Stiftung organisierte ZEWO bezweckt die Förderung der Transparenz und Lauterkeit gemeinnütziger Organisationen, die öffentlich zu Spenden aufrufen. Unter anderem verleiht sie ihnen bei Erfüllung strenger Kriterien ein Gütesiegel, das den Organisationen als Qualitätsnachweis zur Steigerung des Vertrauens der Spenderinnen und Spender dient. Die ZEWO trägt somit massgeblich zur Sicherheit und Effizienz der wichtigen privaten Spendentätigkeit bei.
Nachdem der Regierungsrat anlässlich der Stiftungsgründung aus den Mitteln des Lotteriefonds die ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen bereits Fr. 62'500.- in das Stiftungskapital einbezahlt hatte (der Aargau war wie alle anderen Kantone ein Mitglied der Vorgängerorganisation), hat er nun mit einer zweiten Zahlung in Höhe von Fr. 167'500.-- den von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) berechneten Kantonsbeitrag vollumfänglich geleistet.
Mit diesem namhaften Beitrag kann die wichtige Tätigkeit der ZEWO langfristig sichergestellt werden; darüber hinaus zeigt sich der Aargau solidarisch mit 18 anderen Kantonen, die ebenfalls bereits ihren vollen Beitrag zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 400'000.-- geleistet haben.
"Helden der Arbeit", ein Theaterprojekt mit Laiendarsteller/-innen unter professioneller Leitung zum Thema Arbeit
Der Regierungsrat unterstützt das Theaterprojekt "Helden der Arbeit" mit einem Beitrag zu Lasten des Lotteriefonds. Vom 11. Mai bis 9. Juni 2007 kommt eine Laientheaterproduktion zum Thema "Arbeit" unter professioneller künstlerischer Leitung in Aarau zur Aufführung. Mit "Helden der Arbeit" knüpft Hannes Leo Meier (Künstlerischer Leiter) an die Erfahrungen der Inszenierung WUNDERLAND an. Mit diesem Projekt über das menschliche Bewusstsein feierte SZENART im Rahmen von "Science et Cité" 2005 grosse Erfolge.
Seit Herbst 2006 recherchieren 15 Laiendarsteller/-innen aus allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen ihre Haltung zum Thema Arbeit. Mittels Improvisation werden die ureigenen Erfahrungen und Erlebnisse der Spieler über einen Zeitraum von mehreren Monaten zu einem intensiven Gesamtbild verdichtet. SZENART Gruppe für aktuelles Theaterschaffen mit Sitz in Aarau, initiiert, lanciert und kreiert szenische Arbeiten im Bereich Profi-, Amateur- und Jugendtheater. Das Theaterprojekt "Helden der Arbeit" gehört zu einer Reihe verschiedener Veranstaltungen, im Rahmen der Initiative "Monat der Arbeit 2007".