Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung: Gemeinden besser eingebunden und Massnahmen für die Partizipation aller Beteiligten und der Bevölkerung beschlossen :
Strategisches Leitungsgremium wird auf zehn Gemeinden erweitert – Partizipation startet im Spätsommer

Der Grosse Rat hat im Mai 2021 die Vorschläge des Regierungsrats angenommen und wichtige Entscheide zum Regionalen Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Ostaargau gefällt. Im Raum Baden und Umgebung wurden die Velo-Infrastrukturen auf die Stufe Zwischenergebnis angehoben, die Zentrumsentlastung Baden wurde aufgrund der Anhörungsergebnisse im Zwischenergebnis belassen. Die Weiterführung der Limmattalbahn bis Baden wurde bereits im September 2020 in einem separaten Richtplanverfahren durch den Beschluss des Grossen Rats in das Zwischenergebnis aufgestuft. Im Raum Baden werden nun die weiteren Planungen mit einem ergebnisoffenen Ansatz, aber innerhalb eines klar definierten Gestaltungsspielraums, unter dem Titel "Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung" weitergeführt. Dies erfolgt eng abgestimmt auf die weiteren Planungen des öV-Angebots in diesem Raum (siehe Box).

An der ersten Sitzung der Behördendelegation des GVK Raum Baden und Umgebung vom 19. Januar 2022 waren das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), die Gemeinden Baden, Wettingen, Obersiggenthal und Neuenhof sowie die Regionalplanungsverbände Baden Regio und Zurzibiet Regio vertreten. Damals wurde beschlossen, die Behördendelegation als strategisches Leitungsgremium des GVK mit weiteren Gemeinden aufzustocken, ausgewählte Institutionen und Interessengruppen besser einzubeziehen sowie die Öffentlichkeit mit verstärkter Kommunikation und Partizipation am Planungsprozess zu beteiligen (siehe Medienmitteilung vom 28. Januar 2022).

Ende Februar, Anfang März haben Einzelgespräche mit den Gemeinden sowie mit den Regionalplanungsverbänden (Repla) im Planungsperimeter stattgefunden. In diesen bewusst von einer externen Agentur durchgeführten Interviews konnten die Gemeinden und Replas ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem bisherigen Planungsprozess und die Erwartungen in Bezug auf die weiteren Planungen einbringen – insbesondere auch im Hinblick auf die Partizipation und den Einbezug aller Beteiligten und der Bevölkerung. Die Ergebnisse dieser Gespräche fliessen in die weiteren Arbeiten des GVK Baden und Umgebung ein.

Gemeinden besser eingebunden und Partizipation definiert

Die zweite Sitzung der Behördendelegation vom 24. März 2022 hat bereits in einer erweiterten Zusammensetzung stattgefunden: Neben dem BVU und den beiden genannten Replas waren die neun Gemeinden Baden, Wettingen, Ehrendingen, Ennetbaden, Freienwil, Neuenhof, Obersiggenthal, Untersiggenthal und Turgi eingeladen. Die Behördendelegation hat beschlossen, die Gemeinde Killwangen aufgrund des auf fachlichen Kriterien basierenden Planungsperimeters ebenfalls aufzunehmen; entsprechende Vorgespräche haben bereits stattgefunden. Sie hat ausserdem entschieden, weitere von den Planungen betroffenen Gemeinden besser in den Prozess einzubinden.

Zudem hat die Behördendelegation die Gremien und Gefässe festgelegt, um eine angemessene Partizipation aller Beteiligten sowie der breiten Bevölkerung sicherzustellen und den Planungsprozess zu begleiten:

• Begleitgruppe: Diese rund 30-köpfige Gruppe bildet die Interessen der Region ab und setzt sich aus Vertretungen der Gemeinden und Replas im Planungsperimeter, regionalen Mobilitätsinstitutionen und -verbänden sowie den bereits heute bestehenden Interessengruppen zusammen. Sie setzt sich als regionaler Sparringpartner der Fachplaner mit deren Entwürfen und Varianten auseinander. Zudem reflektiert dieses Gremium die Grundlagen für die Diskussion in der Mobilitätskonferenz (siehe nächster Punkt).
• Mobilitätskonferenz: Über dieses rund 200-köpfige Gremium werden zusätzlich weitere Kreise in den Dialog einbezogen. Es wird wie folgt zusammengesetzt sein: Mitglieder der Behördendelegation und der Begleitgruppe, Vertretungen der Gemeinden im Planungsperimeter proportional zu ihrer Wohnbevölkerung, Vertretungen von weiteren an den Perimeter angrenzenden Gemeinden, Verbände (zum Beispiel Verkehr, Umwelt, Wirtschaft usw.), Interessengruppen, Jugend-Delegation usw. Die Mobilitätskonferenz soll die Sichtweise und Anliegen der regionalen Bevölkerung einbringen, die von der Begleitgruppe bereinigten Entwürfe und Vorschläge der Fachplanung kritisch reflektieren, ihre Rückmeldungen dazu sowie weitere gezielte Inputs zu Fachthemen abgeben.
• ePartizipation: Ergänzend zur Begleitgruppe und zur Mobilitätskonferenz wird für die breite Öffentlichkeit eine ePartizipation mit einem Online-Tool zur Verfügung gestellt. Rückmeldungen und Anregungen aus der Bevölkerung fliessen auf diese Weise punktuell in den Planungsprozess ein.

Partizipation startet im Spätsommer 2022

Um den Einbezug aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, ist zudem die Umsetzung von weiteren Partizipationsmassnahmen wie etwa öffentlichen Veranstaltungen und Workshops auf regionaler oder kommunaler Ebene möglich. In den nächsten Wochen werden gemeinsam mit den Gemeinden die Vertreterinnen und Vertreter der oben beschriebenen Partizipationsgremien rekrutiert. Gemäss aktuellem Zeitplan soll das erste Treffen der Begleitgruppe voraussichtlich im August 2022 stattfinden, die erste Mobilitätskonferenz im September 2022. Parallel dazu laufen die fachlichen Arbeiten im GVK Raum Baden und Umgebung weiter.