Hauptmenü

20.5 Umfang

Die Rückerstattung erstreckt sich auf die Leistungen der mit der unterstützten Person verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Person sowie auf ihre minderjährigen Kinder.

Die an Minderjährige und Volljährige in Ausbildung bis zum vollendeten 20. Altersjahr ausgerichteten Leistungen unterliegen nicht der Rückerstattungspflicht (§ 20 Abs. 4 SPV). Diese Regelung betrifft Minderjährige mit eigenem Unterstützungswohnsitz. Einen eigenen Unterstützungswohnsitz begründen Minderjährige insbesondere bei einer dauerhaften Fremdplatzierung (Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG) oder wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben (Art. 7 Abs. 2 ZUG). Minderjährige Kinder, die im Haushalt der Eltern wohnen und im Rahmen dieser Unterstützungseinheit unterstützt werden, fallen nicht unter § 20 Abs. 4 SPV.

Die Kosten von Beschäftigungsprogrammen unterliegen nicht der Rückerstattungspflicht (§ 30 Abs. 2 SPV). Von der Rückerstattungspflicht sind nebst den Programmkosten auch die Sozialversicherungsbeiträge und die während der Programmdauer als Lohn ausgerichtete Sozialhilfe ausgenommen (§ 30 Abs. 2 SPV). Im Rahmen der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ausbezahlte Einarbeitungszuschüsse sind ebenfalls von der Rückerstattungspflicht ausgenommen (§ 30a Abs. 6 SPV) (vgl. Kapitel 18.2).