19.2.3 Verfahren Kostenersatz bei Flüchtlingen (Quartalsabrechnung)

Der Kanton vergütet den Gemeinden die vollen Sozialhilfekosten, welche diese an Flüchtlinge leisten, solange der Kanton seinerseits Kostenersatz vom Bund erhält (vgl. Kapitel 19.2 Kostenersatz für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge). Die Gemeinden stellen dem Kanton quartalsweise innert drei Monaten nach Quartalsende Rechnung (§ 34 Abs. 2 SPV). Es handelt sich bei dieser Frist ab dem 1. Januar 2024 um eine Verwirkungsfrist (§ 51 Abs. 5 SPG). Das heisst, dass mit Ablauf dieser Frist das Recht auf Kostenersatz untergeht. In Fällen, in denen der Anspruch auf Kostenersatz noch nicht feststeht, beginnt die Verwirkungsfrist erst mit Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids zu laufen. Dies gilt insbesondere bei ungeklärtem aufenthaltsrechtlichem Status der betroffenen Person (§ 34 Abs. 2bis SPV).

Um den Gemeinden die notwendige Zeit für die durch die Verwirkungsfrist allenfalls ausgelöste Umstellung beziehungsweise für das Einreichen älterer Abrechnungen einzuräumen, sieht das angepasste SPG eine Übergangsfrist vor. Die Verwirkungsfrist gelangt deshalb erst ab dem 1. Januar 2025 zur Anwendung (§ 60a SPG). Für die Gemeinden heisst dies, dass die Verwirkungsfrist erstmals für die Abrechnung des 4. Quartals 2024 gilt und dass ihnen bis zum 31. Dezember 2024 Zeit bleibt, um noch offene Rechnungen aus früheren Zeitperioden einzureichen.

Im Rahmen der Quartalsabrechnung listen die Gemeinden Ausgaben und Einnahmen detailliert und periodengerecht auf. Der KSD stellt den Gemeinden dazu ein Formular zur Verfügung (vgl. Handbuch Soziales Formulare für Gemeinden).

Massgebend für die Zuordnung von erbrachten Leistungen zu einem Quartal ist deren Fälligkeit (§ 34 Abs. 2 SPV). Der Begriff der Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistungen fordern kann und der Schuldner erfüllen muss. Der Zeitpunkt der Fälligkeit wird in erster Linie durch die von den Parteien getroffene Vereinbarung bestimmt. Wenn eine solche fehlt, gilt die Vermutung der sofortigen Fälligkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGE 129 III 535 E. 3.2.1). Bei einer Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen bedeutet dies konkret, dass die Fälligkeit am 30. Tag ab Rechnungsdatum eintritt. Ist keine Zahlungsfrist angegeben, ist die Leistung am Rechnungsdatum fällig. Dies betrifft insbesondere folgende Leistungen:

• krankheits- und behinderungsbedingte Auslagen
• Integrationszulagen (IZU)
• Integrationsmassnahmen
• spezielle Erwerbsunkosten (bspw. bei Anschaffungen)
• Kosten für Schule und Erstausbildung
• Arztkosten / Selbstbehalte / Franchisen
• weitere SIL.

In den Fällen, in denen eine sozialhilfebeziehende Person eine Rechnung erst nach Eintritt der Fälligkeit bei der Gemeinde einreicht, ist das Zahlungsdatum der Gemeinde massgebend für die Zuordnung der erbrachten Leistung zu einem Quartal (§ 34 Abs. 2ter SPV). Mit dieser Ausnahme wird sichergestellt, dass die Gemeinden trotz Verwirkungsfrist den Kostenersatz geltend machen können, wenn sie im Einzelfall keine Kenntnis von einer Rechnung hatten. Diese Ausnahme gilt nicht ohne Weiteres für wiederkehrende Leistungen, von denen die Gemeinde auch ohne Vorliegen einer Rechnung grundsätzlich Kenntnis hatte.

Leistungen von Dritten und Rückerstattungen, welche in Zeitidentität bis zum Kostenersatzende nachträglich ausgerichtet werden, sind dem Kantonalen Sozialdienst mittels Abrechnungsformular zurückzuerstatten. Um solche Leistungen handelt es sich primär bei Rückerstattungen (§§ 20 ff. SPG), Rückzahlungen (§§ 3 und 12 SPG), Verwandten- oder Unterhaltszahlungen (§ 7 SPG), Leistungen von Sozialversicherungen oder Kostenersatzleistungen des Kantons (§ 51 Abs. 1 lit. b – d SPG und § 34 SPV). Entscheidend für die Anrechnung der Einnahmen ist nicht der Zeitpunkt deren Eingangs, sondern welche Leistungen diese Einnahmen betreffen. Sämtliche Einnahmen sind personengenau zu verbuchen. Erfolgt beispielsweise eine Rückzahlung für Leistungen des vorangegangenen Jahres, so wird diese Zahlung als Einnahme für das ebenfalls vorangegangene Jahr angerechnet und nicht für das aktuelle Kalenderjahr.