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SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Publiziert 18.03.24, 07:27 Uhr
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SDG 16 Ziel: Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen

SDG 16: Entwicklungsstand im Kanton Aargau

Im Kanton Aargau ist eine friedliche und inklusive Entwicklung, welche auf stabilen staatlichen Institutionen gründet, sichergestellt. Die Stabilität des Staatshaushalts – als eine Bedingung für eine langfristig ausgerichtete Entwicklung – konnte nach mehreren, jährlich wiederkehrenden Spar- und Entlastungsmassnahmen sowie zuletzt mit der Gesamtsicht Haushaltsanierung wiederhergestellt werden. Die Jahresrechnungen des Kantons Aargau 2017, 2018 und 2019 waren ausgeglichen und die Verschuldung des Kantons konnte reduziert werden. Im Jahr 2019 war das Nettovermögen des Kantons sogar positiv. Auch die Staatsquote sank seit 2016 leicht, nachdem sie in den Vorjahren leicht, aber stetig angestiegen war. Die Verwaltung arbeitet effizient, so dass der allgemeine Verwaltungsaufwand des Kantons und der Gemeinden unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt.

Die Aargauer Bevölkerung nimmt ihre politischen Rechte nur beschränkt wahr. Die Beteiligung der stimm- und wahlberechtigten Aargauer Bevölkerung liegt bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen im schweizweiten Durchschnitt beziehungsweise leicht darunter. Der Anteil der Wohnbevölkerung im Aargau, der sich in einer politischen Partei oder einem politischen Amt engagiert ist tief. Aargauer Gemeinden zeigen denn auch entsprechend Probleme bei der Rekrutierung von Personen für Exekutivämter. Ab dem Schuljahr 2020/21 hat der Aargau das Fach "Politische Bildung" auf der Oberstufe verbindlich eingeführt, auch um zukünftig eine höhere politische Beteiligung zu erzielen.

Die objektive Sicherheit hat sich im Aargau leicht verbessert: Die Anzahl Straftaten ist 2019 im Vergleich zu den Vorjahren gesunken und bei den schweren Gewaltstrafen lag der Kanton unter dem schweizweiten Durchschnitt. Zugenommen haben jedoch Betrugsdelikte und Cyberkriminalität. Fast die Hälfte aller Straftaten konnte 2019 aufgeklärt werden.

Der Entwicklungsstand des SDGs 16 basiert auf den Fakten folgender Themenbereiche:

Die ausgewählten Schweizer Unterziele des SDG 16 (Stand Oktober 2020) sind für die Kantone relevant und unterstützen bei der Einordnung des beschriebenen Entwicklungsstands.

16.1 Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und insbesondere Terrorismus vor und bekämpft sie wirksam

16.2 Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, Kinderhandel und alle Formen von Gewalt gegen Kinder sind reduziert

16.3 Die individuellen Rechte und Freiheiten sowie der Schutz vor Willkür durch staatliche Stellen sind gewährleistet

16.4 Die Integrität des Schweizer Wirtschafts- und Finanzplatz soll gestärkt und u.a. der Mittelabfluss aus Entwicklungsländern ins Ausland durch Steuerhinterziehung, Geldwäscherei und Korruption (illicit financial flows) verhindert werden. Der Bund verfolgt seine proaktive Politik in der Identifikation, Sperrung und Rückführung gestohlener. Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (asset recovery) entschlossen weiter. Die Schweiz spielt eine aktive Rolle bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen. Der Bund beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vor und bekämpft sie wirksam, mit u.a. den Schwerpunkten Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus

16.5 Die Schweiz behält in Bezug auf ihr niedriges Korruptionsniveau ihre Spitzenposition im internationalen Vergleich. Politik, Behörden, Unternehmen und Privatpersonen kennen die Schweizer Antikorruptionsgesetze und -standards

16.6 Die Behörden halten sich an das Öffentlichkeitsprinzip und handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit. Sie gewährleisten eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche Information der Öffentlichkeit über die Regierungstätigkeit

16.7 Die politischen Rechte sind gewährleistet und die politischen Entscheidungsprozesse sind demokratisch, partizipativ, transparent und gerecht

16.10 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten und eine einheitliche, frühzeitige und kontinuierliche Information über die Regierungstätigkeit auf nationaler Ebene sind gewährleistet

16b Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht aufgrund der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung

Die allgemeingültige (generische) Beschreibung der Beziehungen des SDG 16 mit anderen SDGs zeigt wichtige Zusammenhänge und kann Hinweise auf mögliche Handlungsansätze geben

Die Ausgeglichenheit des Staatshaushalts hängt insbesondere von den Einnahmen und Ausgaben des Staates ab. Einnahmeseitig spielen diesbezüglich die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und ihre Innovationsfähigkeit eine wesentliche Rolle. Die Stärke der staatlichen Institutionen wird ferner auch durch politische Bildung geprägt. Ebenfalls stärken die Verringerung von Ungleichheiten, zum Beispiel durch das Stimmrecht der ausländischen Bevölkerung die politische Beteiligung der Gesamtgesellschaft. Hingegen kann Armut Treiber sein für Straftaten und Gewaltverbrechen, während der Städtebau einen Beitrag zur subjektiven und objektiven Sicherheit im öffentlichen Raum leisten kann.

Der Zustand des öffentlichen Haushalts hat Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Staats insgesamt. Davon betroffen sind prinzipiell alle Tätigkeits- und Ausgabenbereiche des Kantons mit potenziell entsprechenden Auswirkungen auf alle SDGs.