Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung: Behördendelegation nimmt Ergebnisse der Partizipation zustimmend zur Kenntnis

Rund 300 Personen haben vom 3. bis 16. Oktober 2022 an der ePartizipation im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts (GVK) Raum Baden und Umgebung teilgenommen. In dieser Online-Mitwirkung ging es um die Lagebeurteilung der aktuellen Mobilitätssituation in der Region. Dazu sind etwa 1'100 Rückmeldungen aus der Bevölkerung eingegangen (siehe Mitteilung vom 25.10.2022). Die Teilnehmenden unterstützen grundsätzlich die Lagebeurteilung, die in den vorgelagerten Partizipationsgremien des GVK – also der Begleitgruppe und der Mobilitätskonferenz – diskutiert wurde. Zudem stimmten sie den daraus abgeleiteten Thesen des Planungsteams zu. Gleichzeitig bestätigen sie Wünsche der Mobilitätskonferenz für ergänzende Analysen, etwa in Bezug auf die Verkehrsströme in der Region, die Kapazität der Verkehrsachsen in Hauptverkehrszeiten, die Siedlungsentwicklung sowie bereits geplante Erhebungen zum Schwerverkehr.

Zustimmung und Auftrag durch Behördendelegation

Die Behördendelegation, das strategische Führungsgremium des GVK Raum Baden und Umgebung, hat in ihrer Sitzung vom 1. November 2022 diese Erkenntnisse aus der physischen und digitalen Partizipation zustimmend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat sie die Projektleitung beauftragt, die erwähnten Ergänzungen zur Lagebeurteilung bis zu den nächsten Treffen der Begleitgruppe am 6. Dezember 2022 und der Mobilitätskonferenz am 28. Januar 2023 zu erarbeiten und verständlich darzustellen. Bis zum Zeitpunkt der Mobilitätskonferenz werden insbesondere die ersten Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Nummernschilderhebung im Ostaargau vorliegen (siehe Medienmitteilung vom 17.10.2022).

Die Projektleitung wird in diesem Zusammenhang auch untersuchen, ob die während der Erhebung durchgeführten Bauarbeiten auf der Landstrasse in Obersiggenthal einen Einfluss auf die Resultate der Nummernschilderhebung hatten. Für die Aussagen zum Transitverkehr (Grenze – Auto-bahn in beide Richtungen) und für den Ziel-Quellverkehr der beiden Räume Baden und Umgebung sowie Brugg-Windisch hat die Baustelle voraussichtlich keine Auswirkung. Die Verteilung des Verkehrs auf die beiden Routen über Obersiggenthal und Kappelerhof könnte aber durch die aktuellen Bauarbeiten vom Normalfall abweichen. Deshalb werden nun die Daten der bestehenden permanenten Verkehrszählung mit den Daten der jetzigen Nummernschilderhebung verglichen. Falls es für den Zeitraum der Erhebung eine relevante Abweichung gibt, wird im Siggenthal im Frühling 2023 eine Nacherhebung durchgeführt.

Bericht zur ersten Partizipationsrunde ist online

Viele weitere Rückmeldungen aus der ePartizipation betreffen Themen, die erst in den nachfolgenden Planungsphasen des GVK vertiefter betrachtet werden, beispielsweise zu Massnahmen und Umsetzung. Selbstverständlich fliessen diese Hinweise zu einem späteren Zeitpunkt in die Arbeiten ein. Die wichtigsten Ergebnisse aus der ersten Partizipationsrunde im GVK Raum Baden und Umgebung – inklusive Begleitgruppe, Mobilitätskonferenz und ePartizipation – sind in einem Bericht zusammengefasst, der auf der Projektwebseite aufgeschaltet ist. Ausserdem bleibt auch die ePartizipations-Plattform mit den Fragestellungen und sämtlichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung im Sinne einer grösstmöglichen Transparenz aufgeschaltet und ist weiterhin einsehbar (siehe unten die entsprechenden Links).

Weiter hat die Behördendelegation die Projektleitung beauftragt, die zweite Partizipationsrunde des GVK Raum Baden und Umgebung vorzubereiten, die sich mit den Zielsetzungen befasst: Welche Ziele sollen mit dem GVK und den dazu umzusetzenden Vorhaben erreicht werden? Die Ziele werden Ende 2022/Anfang 2023 in der Begleitgruppe und der Mobilitätskonferenz diskutiert und präzisiert. Danach sollen sie im Frühling 2023 von der Behördendelegation diskutiert und beschlossen werden. Die folgenden Partizipationsrunden bis Ende 2024 werden dann – jeweils aufeinander aufbauend – weitere und zunehmend konkretere Themen beinhalten: Lösungsansätze und Spielräume, Entwicklung von Massnahmen, Umsetzungsplanung.

Grundsätze zu Zusammenarbeit, Aufgaben und Kommunikation beschlossen

Die Behördendelegation hat ausserdem wichtige Grundsätze zu Organisation, Aufgaben, Zusammenarbeit und Kommunikation beschlossen. So haben die 12 Mitglieder – Baudirektor Stephan Attiger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und Regionalplanungsverbände im Bearbeitungsperimeter – eine Projekt-Governance unterzeichnet, die öffentlich ist und ebenfalls auf der Projekt-Webseite aufgeschaltet wurde. Darin ist unter anderem noch einmal ausdrücklich festgehalten, dass im GVK ein besonderes Augenmerk auf die Information und Partizipation gelegt wird. Das Ziel ist, weitere betroffene Gemeinden, Interessengruppen, Verbände, Organisationen usw. sowie die breite Bevölkerung stufengerecht und angemessen einzubeziehen.

Gestaltungsspielraum weiter geschärft

Die laufende Planungsphase des GVK Raum Baden verfolgt grundsätzlich einen ergebnisoffenen Ansatz, aber innerhalb eines klar definierten Gestaltungsspielraums. Diesen hat die Behördendelegation nun klarer definiert – in den Bereichen Grundlagen und Ziele, Strassennetz und Betrieb, Fuss- und Veloverkehr, öffentlicher Verkehr, Mobilitätsmanagement, Stadtraum, Planungsziele und Prozess. Zudem hat sie eine Massnahme beschlossen, um die Verbindlichkeit im Planungsprozess zu erhöhen: Künftig sollen nach wichtigen Phasen des GVK als Bestätigung entsprechende Gemeinde-ratsbeschlüsse der in der Behördendelegation vertretenen Gemeinden eingeholt werden. Als weitere Massnahmen hat die Behördendelegation entschieden, die Mobilitätskonferenz um einen Sitz für das Wirtschaftsforum Zurzibiet zu erweitern. Ausserdem wird sie nach ihren Sitzungen zusätzlich zu einer Medienmitteilung auch ein Beschluss-Protokoll veröffentlichen (siehe Link unten).