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Laufende Anhörungen

Suchthilfe im Kanton Aargau; Aufbau der Angebote der Schadensminderung; Verpflichtungskredit

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 15.4 Millionen Franken. Der Kanton baut damit bis zum Jahr 2031 schrittweise niederschwellige Angebote der Schadensminderung auf, zum Beispiel Kontakt- und Anlaufstellen mit Konsumraum, Gassenküchen und aufsuchende Suchtarbeit. Ziel ist es, schwer suchtkranke Menschen besser zu erreichen und den öffentlichen Raum zu entlasten.

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Die Anhörung dauert vom 20. November 2026 bis 26. Februar 2027.

Kurzbeschrieb

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 15.4 Millionen Franken. Der Kanton Aargau baut damit bis zum Jahr 2031 schrittweise Angebote der Schadensminderung in der Suchthilfe auf. Geplant sind Kontakt- und Anlaufstellen mit Konsumraum, Gassenküchen, Notschlafstellen, aufsuchende Suchtarbeit, Drug-Checking und intensives Case-Management.

Die Vorlage stützt sich auf das Vier-Säulen-Modell der Suchtpolitik des Bundes. Nach Art. 1a und Art. 3g des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121) müssen die Kantone Massnahmen der Schadensminderung und Überlebenshilfe vorsehen. Sie stellen die nötigen Einrichtungen bereit oder unterstützen geeignete private Institutionen.

Die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG, SAR 301.100) soll am 1. August 2027 in Kraft treten. Sie schafft die rechtliche Grundlage, damit der Kanton solche Angebote aufbauen, mitfinanzieren und zusammen mit Dritten sicherstellen kann. Der Grosse Rat hat der Teilrevision am 30. Juni 2026 in erster Beratung mit 131 zu 3 Stimmen zugestimmt. Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2028 bis 2031 enthält dafür bisher keine Mittel. Für die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.

Im interkantonalen Vergleich bietet der Aargau bisher nur wenige Angebote der Schadensminderung an. Gleichzeitig nimmt der Suchtmittelkonsum im öffentlichen Raum an mehreren Orten im Kanton zu. Die Vorlage soll schwer suchtkranke Menschen mit niederschwelligen Angeboten besser erreichen und ihre gesundheitliche und soziale Stabilisierung fördern. Sie entlastet den öffentlichen Raum und die betroffenen Gemeinden.

Dokumente zur Anhörung

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