Zweimal ja, zweimal nein :
Regierungsrätliche Abstimmungsparolen zum 18. Mai

Der Regierungsrat äussert sich dann aktiv zu eidgenössischen Vorlagen, wenn er kantonale oder übergeordnete eidgenössische staatspolitische Interessen tangiert sieht. Bei den neun eidgenössischen Vorlagen vom 18. Mai gibt der Regierungsrat in vier Fällen eine aktive Abstimmungsempfehlung ab:

- Nein zu den Initiativen "Moratorium Plus" und "Strom ohne Atom": Der Regierungsrat betrachtet die Schweizer Kernkraftwerke als sicher und die volkswirtschaftlichen Kosten eines Ausstiegs als unverantwortlich hoch. Ein Ausstieg aus der Kernkraft würde für den Aargau einen grossen Verlust an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung bedeuten und den Kanton als Aktionär der AEW Energie AG und der Axpo Holding massiv belasten.

- Ja zur Armeereform: Mit der Konzeption Armee XXI erhält die Schweiz eine kleinere und besser ausgerüstete Armee, die ihre Aufträge effizienter und gesellschaftsverträglicher erfüllen kann. Am Milizsystem wird festgehalten.

- Ja zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz: Der Aargau hat im Bevölkerungsschutz Pionierarbeit geleistet. Nun soll der Bevölkerungsschutz auch gesamtschweizerisch stärker auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen ausgerichtet und die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz verstärkt werden.