Zusatzfinanzierungen zum Budget 2013
:
Erhöhung des Budgets um 10,6 Millionen Franken
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2013, II. Teil" neben den Budgetanpassungen auch die Kleinkredite für neue Vorhaben.
Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2013, II. Teil" unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Anpassungen des Budgets. Hauptursache für die Budgeterhöhung von 10,6 Millionen Franken ist der um 9,8 Millionen Franken höhere Lohnaufwand für die Lehrpersonen Volksschule. Dies aufgrund von 35 nicht geplanten zusätzlichen Abteilungen sowie höheren Ausgaben für "Deutsch als Zweitsprache" und beim standardisierten Abklärungsverfahren für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung.
Bis heute wird das Budget 2013 gesamthaft durch die vom Grossen Rat bereits beschlossenen Erhöhungen und die neu beantragten Zusatzfinanzierungen um 22,6 Millionen Franken belastet.
Aufgrund der aktuellen Hochrechnungen der wichtigsten Erträge inklusive Steuern und der wichtigsten Aufwände kann auch mit den vorliegenden Zusatzbelastungen aufgrund von absehbaren Verbesserungen mit einem in etwa ausgeglichenen Jahresergebnis 2013 gerechnet werden.
Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für fünf neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 11,8 Millionen Franken, ein Kleinkredit mit einem jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 0,2 Millionen Franken und sieben Zusatzkleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 6,1 Millionen Franken. Die Verwendung dieser Mittel erstreckt sich über mehrere Jahre und führt zu keiner Belastung des Budgets 2013.
Die grössten Vorhaben sind: Für die Erneuerung des Wahl- und Abstimmungssystems des Kantons Aargau werden 1,1 Millionen Franken beantragt, für Ersatzbeschaffungen für das Polizeisystem im Bereich der Navigation, Ortung und Abfrage 1,3 Millionen Franken, 4,1 Millionen Franken für das Gebäude der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS), 5,3 Millionen Franken für Hochwasserschutz im Möhlintal und in Beinwil/Freiamt, 1,1 Millionen Franken für die Weiterentwicklung von "Vote électronique" und Pilotvorhaben zur Ausbreitung, 1,1 Millionen Franken für wissenschaftliche Auswertungen der Ausgrabungen Baden Bäderquartier sowie 1,7 Millionen Franken für die dritte Generation der Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung.