Zusatzfinanzierungen zum Budget 2011 :
Erhöhung des Budgets um 1,5 Millionen Franken

Die Budgeterhöhungen beinhalten 800'000 Franken für den Passbereich sowie 650'000 Franken für die Anpassung der Löhne der Kindergartenlehrpersonen als Folge der Revision des Lehrerlohndekrets. Die beantragte Erhöhung des Globalbudgets um 2,8 Millionen Franken für die Besoldung der Schulsekretariate kann vollständig durch die für denselben Zweck nicht beanspruchten Mittel kompensiert werden.

Das Budget 2011 wird durch die vom Grossen Rat bereits beschlossenen Anpassungen und die neuen Zusatzfinanzierungen II um rund 26 Millionen Franken belastet. Darin enthalten sind neben den Zusatzfinanzierungen I auch eine Erhöhung der Jahrestranche um 23 Millionen Franken für die Beteiligung des Kantons an den Restkosten der Pflegefinanzierung. Aufgrund der erwarteten Nettoverbesserungen von rund 70 Millionen Franken, die hauptsächlich aus Steuermehrerträgen resultieren, kann aus heutiger Sicht mit einem Ertragsüberschuss im Rechnungsjahr 2011 gerechnet werden.

Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für neue Projekte sieben Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 11,2 Millionen Franken sowie sieben Kleinkredite mit einem jährlich wiederkehrenden Nettoaufwand von 1,5 Millionen Franken. Die Verwendung dieser Mittel erstreckt sich über mehrere Jahre und führt zu keiner Belastung des Budgets 2011. Für die Sanierung des Wielandhauses in Aarau werden 3,6 Millionen Franken und für den Bau des neuen Busterminals Süd in Brugg 2,1 Millionen Franken beantragt. 2,4 Millionen Franken werden für die Öffnung des linken Seitenarms am Klingnauerstausee benötigt. Für die Begabtenförderung sind 1,6 Millionen Franken vorgesehen. Dazu kommen noch kleinere Projekte im Justiz-, Gesundheits- und Sozialbereich.