Zusatzfinanzierungen zum Budget 2010
:
Erhöhung des Budgets um 6,3 Millionen Franken
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2010, I. Teil" die Anpassung des Budgets 2010 um 6,3 Millionen Franken und zehn Kleinkredite für neue Projekte.
Zum einen beantragt der Regierungsrat eine Budgeterhöhung von 6,3 Millionen Franken. Darin enthalten sind 4,5 Millionen Franken für die Beteiligung des Kantons Aargau an der Vorfinanzierung der Zinskosten der Durchmesserlinie in Zürich. Dieser Betrag entspricht den Zinskosten des Kantons für die Gewährung eines zinslosen Darlehens von 24,6 Millionen Franken an die SBB. Dafür soll der Grosse Rat eine Höherverschuldung beschliessen, die dem Referendum unterliegt. Des Weiteren betragen die Kosten für die Umsetzung der eidgenössischen Strafprozessordnung 0,9 Millionen Franken und für den Projektabbruch von REGOS-Schulbauten in den Gemeinden Kaisten und Ehrendingen 0,5 Millionen Franken. Dazu kommen zwei weitere kleinere Zusatzfinanzierungen. Die Mehraufwendungen können durch Nettoverbesserungen innerhalb des Gesamtbudgets aufgefangen werden.
Dem Grossen Rat werden zum anderen für neue Projekte zehn Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von 21,6 Millionen Franken beantragt. Die Verwendung dieser Mittel erstreckt sich über mehrere Jahre. Dazu gehört auch der Beitrag von 4,5 Millionen Franken an die Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich. 4,2 Millionen Franken sind für ein Informatikprojekt des kantonalen Steueramts vorgesehen. Für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen der Ölwehr Aargau werden 3,3 Millionen Franken beantragt. Die geplante Teilverlegung der Belchenstrasse Siglisdorf (K283) kostet 2,7 Millionen Franken. Dazu kommen sechs kleinere Projekte im Bildungs-, Justiz- und Finanzbereich.