Zusatzfinanzierungen zum Budget 2006 :
Budgeterhöhung von 8.8 Mio. Franken

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat zum ersten Mal nach der Einführung der wirkungsorientierten Führung der Aufgaben und Finanzen im Jahre 2005 die Vorlage zu den Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen zum Budget 2006. In den früheren Jahren wurde die analoge Botschaft als Nachtragskreditvorlage bezeichnet.

Mit dieser Neukonzeption erfährt die Vorlage ein neues Gesicht. Anstelle der Nachtragskredite zu allen einzelnen Konten werden dem Grossen Rat nur noch Erhöhungen der pauschalen Globalbudgets und der Jahrestranchen bei den Globalkrediten beantragt. Bevor eine solche Erhöhung aufgrund einer dringenden und nicht vorhersehbaren Notwendigkeit beantragt werden kann, ist der Regierungsrat verpflichtet, Kompensationen innerhalb der Globalbudgets und der Jahrestranchen der Globalkredite zu finden. Damit reduziert sich die Anzahl der Zusatzfinanzierungen gegenüber den früheren Nachtragskrediten stark.

Mit der vorliegenden Vorlage beantragt der Regierungsrat eine einzige Erhöhung von 8.8 Mio. Franken des Globalbudgets des Aufgabenbereichs der Volksschule. Mit der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden übernimmt der Kanton neu ab 2006 den Lohnaufwand der Lehrpersonen an Kindergärten, der musikalischen Grundschulung und der Schulleitungen. Aufgrund der im letzten Jahr dem Kanton zur Verfügung stehenden Angaben der Gemeinden wurde der dafür im Budget 2006 enthaltene Betrag zu tief geschätzt.

Zielanpassungen für das Jahr 2006 müssen keine vorgenommen werden und bei den Jahrestranchen 2006 der Globalkredite sind keine Zusatzfinanzierungen notwendig.

Aufgrund der vorgenommenen Hochrechnungen der grössten übrigen Aufwand- und Ertragspositionen zeichnet sich eine Verbesserung des Budgets 2006 um rund 15 Mio. Franken ab. Unter Abzug der Belastung durch das Zusatzglobalbudget bei der Volksschule dürfte sich das vom Grossen Rat beschlossene Budget 2006 mit einem Überschuss von 14.6 Mio. Franken auf rund 21 Mio. Franken verbessern.

Sieben Kleinkredite beantragt

Zusammen mit der Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat sieben neue Kleinkredite. Im alten Finanzrecht wurden die Kleinkredite als Verpflichtungskredite bezeichnet. Sechs Kleinkredite sind für einmalige Aufwände und einer für einen jährlich wiederkehrenden Aufwand vorgesehen. Sie betreffen die Umsetzung der Justizreform, die Weiterentwicklung der Strassenverkehrslösung VIACAR und verschiedene kleinere Bauvorhaben.