Zusätzliche Plätze für Asylsuchende :
Militärischer Teil des Kommandopostens Liebegg soll umgenutzt werden

Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden ist im Kanton Aargau nach wie vor äusserst angespannt. Die kantonalen Unterkünfte sind seit Monaten überbelegt; derzeit beträgt die Belegungsquote 115 Prozent. Zudem lassen die Prognosen des Bundesamts für Migration in diesem Jahr keine Entspannung erwarten. Es ist mit Zuweisungen in der Höhe des Vorjahres zu rechnen.

Temporär 60 Asylsuchende

Der Kantonale Sozialdienst ist vor diesem Hintergrund seit Monaten intensiv an der Rekrutierung zusätzlicher Unterkünfte. Allerdings gestaltet sich dieses Unterfangen nicht zuletzt aufgrund des Widerstands vor Ort zunehmend schwierig. So werden verschiedene geplante Unterkünfte auf dem Rechtsweg bekämpft. Dies führt zu Verzögerungen und erschwert den gesetzlichen Unterbringungsauftrag massiv.

Aus diesem Grund hat der Regierungsrat beschlossen, im militärischen Teil des Kommandopostens Liebegg rund 60 Asylsuchende unterzubringen. Damit der Betrieb aufgenommen werden kann, ist eine Baubewilligung notwendig. Das Departement Gesundheit und Soziales wird ein entsprechendes Baugesuch voraussichtlich im Lauf des Monats März einreichen. Dies auf der Grundlage eines Gutachtens des Rechtsdiensts des Regierungsrats, das die Zonenkonformität (öffentliche Bauten und Anlagen) ebenso bejaht wie die Baubewilligungspflicht (Nutzungsänderung bzw. -intensivierung). Zudem ist der reibungslose Schulbetrieb am Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg sicherzustellen.

Ziviler Teil nicht betroffen

Von der geplanten Belegung nicht betroffen ist der zivile Teil des Kommandopostens Liebegg, der dem Kantonalen Führungsstab in Notlagen zur Verfügung steht. Er kann unabhängig von der Belegung des militärischen Teils betrieben werden. Die Nutzung des Kommandopostens Liebegg ist nicht auf Dauer, sondern auf Zeit angelegt. Sobald sich die Situation bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund nachhaltig entspannt oder substanzielle Möglichkeiten der ober- statt unterirdischen Unterbringung vorhanden sind, wird die Nutzung aufgehoben.

Informationsveranstaltung geplant

Das Departement Gesundheit und Soziales hat sowohl mit dem Gemeinderat Gränichen als auch dem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg erste Gespräche über die temporäre Nutzung des im Eigentum des Kantons stehenden Kommandopostens Liebegg geführt. Weitere Kontakte werden folgen, um die Modalitäten der Nutzung ebenso zu klären wie die Umsetzung der Unterbringungs-, Betreuungs- und Sicherheitskonzepte. Dabei geht es insbesondere um die Vermeidung von Nutzungskonflikten.

Die Öffentlichkeit wird zum Zeitpunkt der Publikation des Baugesuchs an einer Informationsveranstaltung im Detail über die temporäre Nutzung des militärischen Teils des Kommandopostens Liebegg informiert.