Wanderausstellung im Grossratsgebäude
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Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA)
Bis 5. September ist im Grossratsgebäude in Aarau eine Wanderausstellung des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Kantone zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) zu sehen. Darin wird auch informiert, warum sich der Aargau von der bisherigen NFA-Vorlage benachteiligt fühlt.
"Bei der Ausgestaltung der NFA wurden die Interessen des Kantons Aargau bisher zu wenig berücksichtigt. Der Regierungsrat hofft, dass das eidgenössische Parlament diese Benachteiligung bei der weiteren Behandlung der Vorlage noch korrigieren wird", erklärte der aargauische Finanzdirektor Roland Brogli am Montag an einer Medienkonferenz in Aarau. Die NFA wird zuerst im Ständerat beraten. Der Aargau wird seine Anliegen in der vorberatenden Kommission nochmals darlegen.
Aargau kommt zu kurz
Stein des Anstosses ist aus aargauischer Sicht, dass innerhalb der NFA der so genannte Härteausgleich unter den Kantonen die Auswirkungen der interkantonalen Zusammenarbeit nicht berücksichtigt. Der Aargau als grösster Nettozahler kommt dadurch zu kurz: Allein in den Bereichen Bildung und Gesundheit zahlt er aufgrund von Abkommen bereits heute über 100 Millionen Franken pro Jahr an Institutionen in andern Kantonen, die ihm für die NFA nur teilweise angerechnet werden. Für die Aargauer Regierung lautet daher die Parole zur NFA vorläufig immer noch "Ja, aber".
Klarere Kompetenzordnung
Im Grundsatz ist auch der Regierungsrat des Kantons Aargau für die NFA, denn sie bringt eine klarere Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen und ein effizienteres Finanzausgleichssystem. In der vom Eidgenössischen Finanzdepartement konzipierten und von den Kantonen mitfinanzierten Wanderausstellung werden diese Vorteile auf Plakatsäulen, in einer Bildschirm-Präsentation und interaktiv auf zwei Laptops erläutert. In einem Wettbewerb kann das neu erworbene staatsbürgerliche Wissen getestet werden. Da die Materie ziemlich komplex ist, empfiehlt sich eine Gruppen-Führung mit Erläuterung. Anmeldung bei Tel. 062 835 24 81.