Voranschlag 2003: Antrag "Nulldefizit"
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Staatsrechnungskommission will Rückweisung verhindern
Um eine Rückweisung des Budgets 2003 an den Regierungsrat zu verhindern, beantragt die vorberatende Staatsrechnungskommission (SRK) dem Grossen Rat ein Nulldefizit mit entsprechenden weiteren Budgetkürzungen.
Die grossrätliche Staatsrechnungskommission (SRK) unter dem Vorsitz von Grossrat Alexander Hürzeler (SVP, Oeschgen) hat am Montag die Beratung des Staatsvoranschlags 2003 fortgesetzt. Nach langem Ringen um einen finanz- und sachpolitisch mehrheitsfähigen Kompromiss beantragt die Kommisson dem Grossen Rat den Haushaltsausgleich durch Budgetkürzungen in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken.
Durch den Beschluss des Grossen Rates, die Lohnsumme der Staatsangestellten nächstes Jahr um 1 statt 1,4 Prozent anzuheben, wird das Budget um 5,6 Millionen entlastet. Weitere 3,5 Millionen Entlastung ergeben sich für den Arbeitgeber "Kanton Aargau" durch den Volksentscheid vom 24. November, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um 0,25 Prozent zu senken.
Bei der Detailberatung der Investitionsvorhaben in den einzelnen Departementen der Kantonsverwaltung fand die Kommission weitere 9 Millionen Sparpotential, unter anderem durch Verschiebung der Einführung der elektronischen Grundbuchverwaltung. Durch Zusatz-Kürzungen beim Hochbau- und beim Informatikplafond, durch höhere Beteiligungs-Einnahmen (AEW/Axpo, Aargauische Kantonalbank) und durch eine Auflösung der so genannten gebundenen WOV-Überschüsse soll das Budget gemäss SRK um weitere 11 Millionen entlastet werden. Die restlichen rund 10 Millionen zum Budgetausgleich will die Kommission durch pauschale Kürzungen beim Sach- und Personalaufwand erreichen, beispielsweise durch weniger Ausgaben für Büromaterial, Drucksachen, Betriebsunterhalt, Spesen und externe Dienstleistungen.
Die Budgetkürzungen werden dem Grossen Rat gegen den Willen der SP und zum Teil auch anderer Parteien in unterschiedlichen Mehrheiten beantragt. Der Antrag "Nulldefizit" der SVP fand in der Kommission bei FDP und CVP eine Mehrheit, um eine Rückweisung des Budgets an den Regierungsrat zu verhindern. In einem solchen Fall dürfte der Staat nur noch die allernötigsten Aufgaben erledigen. Der Antrag der SRK soll dem Grossen Rat mit der Stellungnahme des Regierungsrates noch diese Woche zugestellt werden, so dass ihn die Fraktionen am 7. Januar 2003 vorberaten und der Grosse Rat in den Budgetsitzungen vom 14. und 21. Januar entscheiden kann.