Vergabeentscheid Regionalbus Wiggertal
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Bewertung der Angebote durch die Besteller korrekt vorgenommen
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni-kation (UVEK) hat den Entscheid der Besteller für den Betrieb des Regional-busses Wiggertal unter Federführung des Aargauer Baudepartements als korrekt beurteilt und die Vergabe des Auftrags an die SBB/BDWM AG bestätigt. Die Offerte von Postauto Aargau wurde sogar aus dem Bestellverfahren eliminiert.
Die Kantone Aargau, Bern und Luzern, das Bundesamt für Verkehr sowie der Regionalverband Wiggertal-Suhrental (RVWS) als Besteller des Bus-Fahrplanangebots in der Region Zofingen / Reiden hatten im Frühjahr 2003 vereinbart, die Transportleistungen öffentlich auszuschreiben, worauf vier Anbieter entsprechende Offerten einreichten. Das Angebot der Arbeitsgemeinschaft SBB AG / BDWM Transport AG wurde dabei insgesamt am besten bewertet. Sie erhielt daher den Zuschlag und den Auftrag, den regionalen Bus-Betrieb am12. Dezember 2004 aufzunehmen und damit PostAuto Aargau als Betreiberin abzulösen.
Heftige Reaktionen auf den Vergabeentscheid
Der Vergabeentscheid löste in der Region Wiggertal starke Reaktionen aus. Ein Aktionskomitee reichte beim Aargauer Baudepartement eine Petition mit über 15?0000 Unterschriften ein, welche die Weiterführung des Busbetriebs durch die Postauto Aargau forderte. Postauto Aargau und AAR bus+bahn als nicht berücksichtigte Anbieter beantragten zudem beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) eine anfechtbare Verfügung.
Vergabe an SBB/BDWM ist rechtens
Diese Verfügung des UVEK liegt nun vor: Die seitens der Besteller vorgenommene Bewertung des wirtschaftlich günstigsten Angebots ist gemäss UVEK korrekt erfolgt, die Vergabe des Auftrags an die Arbeitsgemeinschaft SBB/BDWM Transport AG damit rechtens. Gleichzeitig weist das UVEK die Offerte von AAR bus+bahn ab und eliminiert jene von PostAuto Aargau aus dem Bestellverfahren, weil die Offerte nach der Beurteilung des UVEK die Mindestanforderungen nicht erfüllt.
"Korrekter Entscheid, noch offene Probleme"
Regierungsrat Peter C. Beyeler sieht die Richtigkeit des Verfahrens durch diesen Entscheid bestätigt. Dieser sei klar und unmissverständlich und zeige, dass der Vergabeentscheid unter Federführung seines Departements gut vorbereitet und die Bewertung korrekt vorgenommen worden sei. Damit sei aber die Problematik der Ablösung von Postauto Aargau durch ein anderes Transportunternehmen nicht vom Tisch, insbesondere was die Fuhrhalter und das Personal betreffe. Für Regierungsrat Beyeler ist klar, dass die im Frühling geäusserten Bedenken der Region und der Gewerkschaften ernst genommen werden müssen. Er zeigt auch Verständnis für das Vorgehen der Unternehmung Postauto Aargau, welche sich unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel für den Auftrag im Wiggertal eingesetzt hat.
Wenn weder Postauto Aargau noch AAR bus+bahn beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde erheben, können nun die Vorbereitungen für die Übernahme des Fahrauftrags auf Dezember 2005 durch die Arbeitsgemeinschaft BDWM/SBB aufgenommen werden. Denkbar würden dann auch Verhandlungen der neuen Betreiber mit den Fuhrhaltern, welche bis jetzt im Auftrag von Postauto Aargau tätig waren. Als befristete Übergangslösung für das Jahr 2005 erteilte das UVEK der PostAuto Aargau am 2. Juni 2004 die befristete Konzession zum Betrieb der elf Buslinien in der Region Wiggertal.