Überschuss von 33,8 Millionen Franken
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Regierungsrat blickt auf erfolgreiches Jahr zurück
Dank der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung und einer sparsamen Haushaltsführung schliesst die Jahresrechnung des Kantons Aargau mit einem Ertragsüberschuss von 33,8 Millionen Franken ab. Der Regierungsrat konnte auch 2010 wichtige kantonale Vorhaben und zukunftsweisende Projekte umsetzen.
Der Regierungsrat präsentierte zum achten Mal in Folge einen positiven Rechnungsabschluss. Die Jahresrechnung weist Aufwendungen von 4'726,7 Millionen und Erträge von 4'760,5 Millionen Franken auf. Im Ertragsüberschuss von 33,8 Millionen Franken sind sämtliche Zusatzfinanzierungen und Kreditübertragungen von 59,5 Millionen Franken bereits berücksichtigt.
Schwerpunkte des Regierungsrats
Schwerpunkte der Tätigkeiten des Regierungsrats im Jahr 2010 bildeten die Überarbeitung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung, die Reorganisation der Strafverfolgung, die weitere Stärkung der Volksschule und der Abschluss der Vorarbeiten zur Realisierung des Campus Brugg-Windisch. Weitere Schwerpunkte waren die Arbeiten an einer Teilrevision des Steuergesetzes zur Entlastung des Mittelstands, die Erarbeitung einer Hightech-Strategie sowie die Revisionen des Richtplans und des Energiegesetzes. Zudem konnten verschiedene weitere Projekte und Vorhaben in den Bereichen Raumentwicklung, Umwelt, Energie, Verkehr und Infrastruktur realisiert werden.
Weniger Ausgaben, mehr Steuereinnahmen
Im Jahr 2010 sind die Steuererträge aufgrund von unerwartet hohen Nachträgen nicht wie budgetiert gesunken, sondern im Vergleich zum Vorjahr bei den natürlichen Personen um 1,1 Prozent und bei den juristischen Personen um 0,5 Prozent gestiegen. Dies ist die Folge davon, dass sich die Wirtschaft in den Jahren 2009 und 2010 besser entwickelte als angenommen. Des Weiteren ist das erfreuliche Jahresergebnis auf eine hohe Budgetdisziplin der Departemente zurückzuführen.
Markanter Schuldenabbau
Aufgrund des positiven Rechnungsabschlusses beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zwei zusätzliche Belastungen. Diese sind im Ertragsüberschuss von 33,8 Millionen Franken bereits enthalten. Zum einen kann auf die budgetierte Auflösung von 68 Millionen Franken der Bilanzausgleichsreserve verzichtet werden. Damit kann dieser Betrag zur Gegenfinanzierung verwendet werden, falls die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank an die Kantone vollständig oder teilweise wegfallen sollten. Als zweite zusätzliche Belastung wird dem Grossen Rat eine Einlage von 130 Millionen Franken in die Spezialfinanzierung Sonderlasten beantragt. Gesamthaft reduziert sich der Schuldenstand des Kantons als Folge des Jahresergebnisses 2010 um 239 Millionen Franken.