Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz
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Konkordatskonferenz tagt heute in Lenzburg
Die Herbstkonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone findet heute turnusgemäss im Aargau statt. Als Konkordatspräsident hat Regierungsrat Kurt Wernli die zuständigen Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher zu diesem Anlass nach Lenzburg eingeladen.
Neben der Kostenanalyse 2003 und der Festlegung der Kostgelder für die kommenden beiden Jahre beraten und beschliessen die Mitglieder des Konkordates unter der Leitung von Regierungsrat Kurt Wernli über verschiedene Themen aus dem Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs.
Neuer Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches
Es wird unter anderem diskutiert über die Umsetzung des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, der einige tief greifende Änderungen im Vollzugsrecht mit sich bringt. Es geht dabei insbesondere um die Koordination der Umsetzungsarbeiten in den verschiedenen Konkordatskantonen sowie um die Anpassung zahlreicher Richtlinien des Konkordats.
Verwahrungsinitiative und weitere Themen
Ebenso wird der Bericht behandelt der von Bundesrat Christoph Blocher eingesetzten Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative, die am 8. Februar 2004 von Volk und Ständen angenommenen worden ist. Weitere Sitzungsthemen sind die laufenden Arbeiten für eine Revision des Konkordatstextes sowie ein neues Struktur- und Finanzierungsmodell für das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal in Freiburg.
Gefangenentransport
Im zweiten Teil der Konferenz wird ein neues Basiskonzept für den Gefangenentransport ab dem Jahr 2006 vorgestellt. Damit sollen Schwächen des bestehenden Systems beseitigt werden. Unter anderem sollen die Flexibilität erhöht, die Transportzeiten verkürzt und explizite Qualitätsstandards mit den Auftraggebern vereinbart werden.