Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht
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Inhalte von Sitzungen einer grossrätlichen Kommission verbreitet
Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat bei der Oberstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Es geht um die Verbreitung von Inhalten von Sitzungen einer grossrätlichen Kommission, die dem Amtsgeheimnis unterstehen.
Konkret werden in der heutigen Ausgabe der "Weltwoche" Aussagen von Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin des DGS, verbreitet, die sie in der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen gemacht hat. Bei den Kommissionsprotokollen, aus denen zitiert wird, handelt es sich um amtliche Dokumente, für die der Vertraulichkeitsgrundsatz gilt und die dem Amtsgeheimnis unterstehen. Aus diesem Grund hat das DGS wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses bei der Oberstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
Das DGS ist befremdet darüber, dass wiederholt Dokumente von grossrätlichen Kommissionen den Weg in die Medien gefunden haben und erachtet eine Aufklärung im Interesse des Rechtsstaats und seiner Institutionen als unabdingbar.