Steuern 1998: 104 Millionen Franken unter dem Budget
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41 Millionen Franken weniger als im Vorjahr
Die Rechnung 1998 des Kantons Aargau schliesst mit einem Defizit von 56 Millionen Franken ab (budgetiert 46 Millionen). Die Ausgaben liegen massiv unter dem Voranschlag. Die Einnahmen ebenfalls. Die Staats- und die Steuerquote sind erneut gesunken.
Das restriktive Ausgabenverhalten äussert sich in einem gegenüber dem Voranschlag um 10 Millionen Franken tieferen Personalaufwand und einem 18 Millionen Franken tieferen Sachaufwand. Auch bei den Subventionen und den Investitionen im Hoch- und Tiefbau blieben die Ausgaben unter dem Budget.
Die Abweichungen auf der Ausgabenseite sind zum Teil auf besondere Umstände, zum grösseren Teil jedoch auf eine grosse Ausgabendisziplin zurückzuführen. Die bisherigen Anstrengungen, die laufende Verbesserung der Führungsinstrumente sowie die Optimierungs- und Sparbemühungen haben sich in einem Kulturwandel niedergeschlagen und tragen Früchte. Die Bemühungen auf der Ausgabenseite werden jedoch durch die Bundespolitik teilweise zunichte gemacht.
Einbruch der Steuereinnahmen
Was dem Staatshaushalt besonders zusetzt, ist der fortgesetzte Einbruch bei den Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen sind um 104 Millionen Franken unter dem Voranschlag geblieben. Sie liegen sogar um 41 Millionen Franken unter dem Niveau der Rechnung 1997.
Der Rückgang betrifft die Steuern der natürlichen und der juristischen Personen. Dies führt zu einem deutlichen Rückgang bei der Steuerquote (Anteil der Steuern am Volkseinkommen), wie schon im Vorjahr. Die Steuerausfälle konnten dank einer positiven Entwicklung bei den übrigen Einnahmen um rund die Hälfte abgefedert werden. Ein Teil davon entfällt auf Beteiligungsgewinne (inklusive Nationalbank).
Schlechte Aussichten für die Staatskasse
Der Einbruch bei den Steuereinnahmen im Jahr 1998 wird auch die Folgejahre beeinflussen und die Ausgangslage für die Budgetierung 2000 zusätzlich er-schweren. Die nächsten Jahre werden im Bereich der Steuereinnahmen weitere Probleme bringen. Vor dem Inkrafttreten des revidierten Steuergesetzes sind Auswirkungen von Steueroptimierungen zu erwarten, und ab den Jahren 2001 und 2002 wird der Ausgleich der kalten Progression nebst der Steuergesetzrevision zu verminderten Steuereinnahmen führen.
Die Situationsanalyse wird in die rollende Finanzplanung und in die finanzpolitischen Perspektiven einfliessen. Der Regierungsrat wird im Mai 1999 über die Ausgangslage im Vorfeld des Voranschlages 2000 orientieren.
Die Botschaft zur Rechnung 1998 mit dem Zahlenteil wird dem Grossen Rat im April zugestellt.