Standorte der Strafverfolgungsbehörden festgelegt
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Die dezentralen Staatsanwaltschaften haben ihren Sitz in Bezirkshauptorten
Die Oberstaatsanwaltschaft, die kantonale Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft haben ihren Standort in Aarau. Der Sitz der Staatsanwaltschaften für die Bezirke wird sich in Lenzburg, Zofingen, Baden, Muri und Brugg befinden. Die Staatsanwaltschaft für das Fricktal wird als Übergangslösung bis Ende 2012 in Rheinfelden untergebracht.
Im Rahmen der Umsetzung des schweizerischen Straf-prozessrechts auf den 1. Januar 2011 hat der Regierungsrat die Standorte der neu organisierten Strafverfolgungsbehörden festgelegt. Gleichzeitig hat er dem Grossen Rat eine Botschaft mit Krediten für die Unterbringung der Staatsanwaltschaften in Aarau, Lenzburg, Baden und Brugg überwiesen.
Zentrale Einheiten in Aarau
Für die Oberstaatsanwaltschaft, die kantonale Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft ist eine enge Zusammenarbeit mit der Leitung des Departements Volkswirtschaft und Inneres, der Leitung der Justizbehörden und dem Polizeikommando erforderlich. Sie sollen ihren Amtssitz deshalb in Aarau haben bzw. beibehalten.
Staatsanwaltschaften für die Bezirke
Die Struktur der dezentralen Staatsanwaltschaften basiert gemäss den Beschlüssen des Grossen Rats auf den Bezirken. Deshalb hat der Regierungsrat entschieden, dass sie ihren Sitz in Bezirkshauptorten haben.
Staatsanwaltschaft > Standort
Bezirke Aarau und Lenzburg > Lenzburg, Seetalplatz
Bezirke Kulm und Zofingen > Zofingen, Mehrzweckgebäude am Bahnhof
Bezirke Baden > Baden, Mellingerstrasse 207
Bezirke Bremgarten und Muri > Muri, Klosterflügel Süd
Bezirke Brugg und Zurzach > Brugg, Wildischachen 14
Bezirke Laufenburg und Rheinfelden > Rheinfelden, Kirchplatz 2 (Übergangslösung bis 2012)
Für die Festlegung des definitiven Standorts der Staatsanwaltschaft für das Fricktal sind weitere Abklärungen über eine zweckmässige Unterbringung erforderlich. Der Entscheid soll bis Ende 2010 erfolgen.
In Muri als Bezirkshauptort ist eine geeignete Unterbringung der Staatsanwaltschaft für das Freiamt im kantonseigenen Klosterflügel Süd möglich. Deshalb konnte der Regierungsrat dem Wunsch der Gemeinde Wohlen, sie bei der Standortwahl zu berücksichtigen, nicht entsprechen.
Die Umsetzung der neuen Organisation dauert voraussichtlich bis Ende 2012. Die Bezirksämter Aarau, Kulm, Bremgarten, Zurzach und Laufenburg sind in dieser Phase bereits Teil der jeweiligen Staatsanwaltschaft, bleiben jedoch noch an den bisherigen Standorten.
Kreditanträge an den Grossen Rat
Für die Unterbringung der Staatsanwaltschaften in Aarau, Lenzburg, Baden und Brugg sind Kreditbewilligungen durch den Grossen Rat erforderlich. Mit den Standortentscheiden hat der Regierungsrat die entsprechende Botschaft verabschiedet. Der Grosse Rat wird bis Mitte 2010 über die Kredite entscheiden, so dass die neuen Standorte bis Ende Jahr bezogen werden können.