Stärkung des Wirtschaftsraums Nordschweiz :
Antwort auf die Interpellation der FDP-Fraktion

Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, eine Metropolregion Nordschweiz anzustreben. Dieser Raum umfasst auf der Ost-West-Achse die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Zürich und Schaffhausen und im südlichen Bereich die Kantone Luzern und Zug. Er ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, namentlich auf europäischer Ebene, von grosser Bedeutung. Das eigentliche Rückgrat der Metropolregion Nordschweiz bildet die Achse Basel Aargau Zürich.

Der Regierungsrat sieht den Aufbau und die Verstärkung der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit in der Nordschweiz als einen der wichtigsten Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons und damit als zentrale politische Aufgabe der nächsten Jahre. Nicht zuletzt zeigt sich, dass die Schweizer Metropolregionen Zürich und Basel die kritische Grösse für eine im internationalen Vergleich konkurrenzfähige Wissensproduktion nicht erreichen. So beschafft sich bereits heute der Grossteil wissensintensiver Unternehmen das spezielle Wissen im Metropolraum Nordschweiz.

In seiner Antwort auf die Interpellation der FDP-Fraktion bekräftigt der Regierungsrat zudem, dass ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum liberale staatliche Rahmenbedingungen voraussetze. Der Regierungsrat will dieser Überzeugung zusammen mit den andern Kantonen der Nordschweiz auf Bundesebene und in interkantonalen Gremien noch grösseres Gewicht geben.

Weiter unterstützt der Regierungsrat wettbewerbsfördernde Massnahmen. Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Bewilligungspraxen, Regelungen zur Marktabgrenzung oder einzelbetrieblicher Bevorzugungen sollen soweit wie möglich vermieden werden. Vielmehr ist die Steuerbelastung allgemein tief zu halten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Und schliesslich befürwortet der Regierungsrat auch die sukzessive Entflechtung von Politik und Unternehmertum und damit die Liberalisierung von Monopolbetrieben. Gegenwärtig werden die Grundlagen für eine entsprechende Beteiligungspolitik erarbeitet. Mit der Veräusserung von Teilen der vom Kanton gehaltenen Beteiligungen an Unternehmen soll zudem die Verschuldung der Spezialfinanzierung Sonderlasten reduziert werden.