Staatsrechnungskommission will Sparhebel ansetzen :
Finanzpolitische Empfehlungen zum Finanzplan 2002 - 2006

Die grossrätliche Staatsrechnungskommission (SRK) unter dem Vorsitz von Grossrat Alexander Hürzeler (SVP, Oeschgen) hat den Finanzplan des Regierungsrates finanzpolitisch bewertet.

Die SRK begrüsst, dass der Finanzplan die Tatsachen transparent auf den Tisch legt. Die Darstellung soll jedoch künftig auf die Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) ausgerichtet werden.

Während die SRK-Mitglieder der CVP, SP und der kleineren Parteien den finanzpolitischen Zielen des Regierungsrates mehrheitlichen folgen wollten, konnten sich SVP und FDP mit ihren Anträgen durchsetzen:
Nach dem Willen der SRK muss der Finanzhaushalt ab sofort jedes Jahr ausgeglichen sein und nicht erst ab dem Jahre 2006. Die bisher aufgelaufenen Defizite sollen schrittweise abgebaut werden. Die Staatsquote ist zu stabilisieren, mittelfristig zu reduzieren; der Personalbestand auf dem Stand 2001 zu plafonieren. Um diese Ziele zu erreichen, verlangt die SRK weiter von der Regierung, dass die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung unverzüglich und zielorientiert eingeleitet wird. Das Parlament ist dabei frühzeitig mit einzubeziehen.

Eine Steuererhöhung kommt für eine Mehrheit die SRK nicht in Frage. Für die Finanzierung der Sonderlasten sollen die ausserordentlichen Erträge der Nationalbank und die Erträge aus Beteiligungen (Axpo, Kantonalbank) verwendet werden.

Die Beschlüsse der SRK dienen der Legislaturprogrammkommission (LPK) als Empfehlungen für ihre weiteren Beratungen. Diese hat nun zusammen mit dem Regierungsrat das Legislaturprogramm mit dem Finanzplan zu verknüpfen. Die Beratung im Grossen Rat wird voraussichtlich frühestens nach den Sommerferien möglich sein.