Staatsrechnung besser als budgetiert
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Defizit beläuft sich auf netto 25 Millionen Franken
Die Staatsrechnung des Kantons Aargau schliesst für das Jahr 2001 mit einem Defizit von netto 25 Millionen Franken ab. Das Defizit ist damit 33.4 Millionen Franken niedriger als budgetiert.
Den Abschluss der Staatsrechnung bezeichnete Finanzdirektor Roland Brogli am Montag an einer Medienorientierung als "erfreulich". Im Ergebnis sind die dem Grossen Rat beantragten zusätzlichen Kredite im Umfang von 36.6 Millionen Franken enthalten. Damit sollen bestehende Verpflichtungen gegenüber Dritten heute erfüllt werden.
"Ohne diese zusätzlich beantragten Kredite konnte im letzten Jahr sogar ein Einnahmenüberschuss von 11.6 Millionen Franken verzeichnet werden", führte Regierungsrat Roland Brogli aus. Zu dieser Verbesserung gegenüber dem Voranschlag trugen vor allem höhere Steuereinnahmen (+82.2 Mio. Fr.), die Anteile an Bundeseinnahmen (+45.5 Mio. Fr.) sowie die höheren Entgelte (+39.5 Mio. Fr.) bei. Die Nettoverschuldung nahm im letzten Jahr von 527.1 Millionen Franken auf 552 Millionen Franken zu.Die laufende Rechnung schliesst bei Ausgaben von 3.2 und Einnahmen von 3.4 Milliarden Franken mit einem Überschuss von 224 Millionen Franken ab. Die Investitionsrechnung weist bei Einnahmen von 170.1 Millionen und Ausgaben von 419.2 Millionen Franken eine Unterdeckung von 249.1 Millionen Franken auf.Daraus ergibt sich in der Verwaltungsrechnung ein Gesamtdefizit von 25 Millionen Franken.
Der Selbstfinanzierungsgrad steigt gegenüber der letztjährigen Rechnung um 2.5 Prozentpunkte auf 90 Prozent, was historisch gesehen einen guten Wert darstellt. Die Staatsquote und die Steuerquote bewegen sich tendenziell auf dem Vorjahresniveau. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Kredite und der höheren Leistungen an die AHV/IV und die Krankenkassen ist die Staatsquote jedoch angestiegen.Die Gesamtausgaben liegen um 68.4 Millionen Franken über dem ursprünglichen Voranschlag. Diese Ausgabensteigerung ist das Ergebnis der notwendigen Aufgabenerfüllung. Die Einnahmen überstiegen das Budget sogar um 188.2 Millionen Franken.
Zusammenfassend darf das Ergebnis als erfreulich bezeichnet werden. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Verbesserung von 6 Millionen Franken zu verzeichnen. Diese ist insbesondere auf Steigerungen auf der Einnahmenseite zurückzuführen. Die höheren Einnahmen sind einerseits teilweise einmaliger Natur und andererseits bei den Steuern auf die gute Konjunkturlage im Jahr 2000 zurückzuführen.
Die Sanierung des Staatshaushaltes ist mit diesem Rechnungsergebnis allerdings noch nicht erreicht. Allerdings hat sich die Ausgangslage verbessert. Doch neue Belastungen wie die Spitalfinanzierung im Gesundheitsbereich sowie die nur schwer abschätzbaren konjunkturellen Einflüsse mahnen weiterhin zur Vorsicht.
Die dringende Sanierung der seit Jahren bestehenden Sonderlasten "Sondermülldeponie Kölliken" und "berufliche Vorsorge der Lehrpersonen" kann deshalb nicht über den ordentlichen Haushalt abgewickelt werden und muss mit einer Sonderfinanzierung gelöst werden.