Staatsrechnung besser als budgetiert
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Defizit netto 31 Millionen
Die Rechnung des Kantons Aargau schliesst für das Jahr 2000 mit einem Defizit von netto 31 Millionen Franken ab (inklusive Zusatz-Kredite von 20.8 Millionen Franken). Das sind 17,4 Millionen Franken weniger als budgetiert.
Der Abschluss der Staatsrechnung kann als befriedigend bezeichnet werden. Im Abschluss sind die dem Grossen Rat beantragten zusätzlichen Kredite im Umfang von 20.8 Millionen Franken enthalten. Damit sollen bestehende Verpflichtungen gegenüber Dritten erfüllt werden.
Ohne diese zusätzlich beantragten Kredite beträgt das Defizit in der Gesamtrechnung 10.2 Millionen Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Budget ist im Vergleich mit anderen Kantonen und dem Bund jedoch bescheiden. Der Kanton Aargau ist nicht in der glücklichen Lage, dass bei den Steuern unerwartet hohe Einnahmen flossen. Die Nettoverschuldung nimmt von 496.1 Millionen Franken auf 527.1 Millionen Franken zu.
Die Laufende Rechnung schliesst bei Ausgaben von 3.1 und Einnahmen von 3.3 Milliarden Franken mit einem Überschuss von 216.5 Millionen Franken ab. Die Investitionsrechnung weist bei Einnahmen von 172.4 Millionen Franken eine Unterdeckung von 247.5 Millionen Franken auf, wobei die Bruttoinvestitionen gegenüber dem Vorjahr um 62.2 Millionen Franken auf 419.9 Millionen Franken anstiegen. Daraus ergibt sich in der Verwaltungsrechnung ein Gesamtdefizit von 31 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad steigt gegenüber der letztjährigen Rechnung um 22.5 Prozentpunkte auf 87.5 Prozent, was einen befriedigenden Wert darstellt. Die Staatsquote wie auch die Steuerquote bewegen sich auf dem Vorjahresniveau, wenn auch mit leicht sinkender Tendenz.
Die Gesamtausgaben liegen um 15.2 Millionen Franken über dem ursprünglichen Voranschlag. Diese bescheidene Ausgabensteigerung zeugt von einer strikten Ausgabendisziplin. Beim Personalaufwand und beim Sachaufwand wurden die budgetierten Beträge um 18 Millionen Franken bzw. um 10.1 Millionen Franken unterschritten. Auch die eigenen laufenden Beiträge erreichten vor allem wegen der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und wegen der ausserkantonalen Hospitalisationen das Budget nicht.
Auf der Einnahmenseite werden die budgetierten Steuereinnahmen mit einer positiven Abweichung von 0.5 Millionen Franken erreicht. Während die juristischen Personen 21.8 Millionen Franken mehr als budgetiert einbrachten, lag der Eingang bei den natürlichen Personen um 17.1 Millionen Franken unter dem dem Budget.
Die Entgelte übertreffen die budgetierten Beträge um 56.1 Millionen Franken vereinnahmt, was zur Hälfte aus der Leistungsentwicklung in den Kantonsspitälern resultiert. Die Anteile an Bundeseinnahmen sind um 20 Millionen Franken höher als erwartet ausgefallen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass im Aargauer Finanzhaushalt die Trendumkehr noch aussteht. Die strukturelle Schwäche auf der Einnahmenseite führt dazu, dass der Haushaltsausgleich noch nicht greifbar ist. In Anbetracht der Zielsetzung, den Finanzhaushalt bis spätestens Ende der nächsten Legislaturperiode auszugleichen, besteht weiterhin wenig finanzieller Handlungsspielraum.