Sparauftrag an Regierungsrat
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Staatsrechnungskommission hat Budget 1998 behandelt
Die Staatsrechnungskommission beantragt dem Grossen Rat in Abweichung zur regierungsrätlichen Vorlage, den heutigen Staatssteuerfusses beizubehalten. Ausgabenseitig sollen zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Franken erzielt werden.
Die Staatsrechnungskommission hat an der Sitzung vom Donnerstag die Beschlüsse zum Voranschlag 1998 gefasst. In Abweichung zum Antrag des Regierungsrates hat sie beschlossen, den Staatssteuerfuss auf dem Stand von 1997 zu belassen. Sie folgt jedoch dem regierungsrätlichen Antrag auf Senkung des Steuerfusses für den Finanzausgleich um 1 Prozent auf neu 2 Prozent. Damit sinkt die Gesamtsteuerbelastung für die Steuerpflichtigen insgesamt um einen Prozentpunkt.Auch ausgabenseitig will die Staatsrechnungskommission den Sparhebel stärker ansetzen. Sie will den Regierungsrat beauftragen, den Voranschlag bis Ende März 1998 so zu überarbeiten, dass durch ausgabenseitige Massnahmen das Gesamtdefizit auf maximal 47,2 Millionen Franken reduziert wird. Dies bedingt zusätzliche Einsparungen im Umfang von 22 Millionen Franken.
Der Voranschlag 1998 soll mit diesen Änderungen dem Grossen Rat an der Sitzung vom 9. Dezember zum Beschluss vorgelegt werden. Damit kann der Kanton mit einem bewilligten Budget ins Jahr 1998 gehen.
Die Staatsrechnungskommission hat sich an acht Sitzungen intensiv mit dem Budget auseinandergesetzt. Sie beantragt jedoch keine Einzelsparmassnahmen, sondern will dem Regierungsrat strengere finanzpolitische Eckwerte vorgeben. Die Beschlüsse wurden mehrheitlich gefällt.
Der Regierungsrat wird an seiner nächsten Sitzung zu diesen Beschlüssen zu Handen des Grossen Rates Stellung nehmen.