Sonderprüfung im Aufgabenbereich Asyl beantragt :
Beschaffung von Mobilien für Asylunterkünfte unter der Lupe

In den vergangenen Tagen wurde die Geschäftsbeziehung des Kantons Aargau mit der Firma Francopan GmbH, Luzern, öffentlich thematisiert. Konkret hat die Sektion Asyl des Kantonalen Sozialdiensts bei dieser im vergangenen Jahr Ausrüstungsgegenstände im Umfang von rund 750'000 Franken bezogen. Aufgebaut und gepflegt hat die Geschäftsbeziehung der Fachbereichsleiter Sicherheit und Logistik der Sektion Asyl. Zwar besteht zwischen diesem und der Inhaberin der Francopan GmbH keine direkte verwandtschaftliche Beziehung, der Fachbereichsleiter ist jedoch Cousin des Ehemanns der Firmeninhaberin. Die Geschäftsbeziehung zwischen der Sektion Asyl und der Firma Francopan GmbH wurde mit Wissen seiner direkten Vorgesetzten, jedoch in Unkenntnis der geschilderten verwandtschaftlichen Verhältnisse geführt.

Paket von Sofortmassnahmen

Die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, Regierungsrätin Susanne Hochuli, hat vor diesem Hintergrund Folgendes entschieden:

• Das DGS hat bei der Finanzkontrolle des Kantons Aargau um eine Sonderprüfung im Aufgabenbereich 515 (Asyl) ersucht; dies unter besonderer Berücksichtigung der Beschaffung von Mobilien für die Ausrüstung von Unterkünften bzw. der entsprechenden externen Vergaben sowie der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben und internen Kontrollsystemen.
• Das DGS sistiert den Bezug von Produkten bei der Firma Francopan GmbH bzw. von deren Zulieferern mit Rücksicht auf die die Sonderprüfung mit sofortiger Wirkung.
• Der Mitarbeiter der Sektion Asyl, der die Geschäftsbeziehung mit der Firma Francopan GmbH aufgebaut und gepflegt hat, wird mit sofortiger Wirkung und mit Rücksicht auf die Sonderprüfung bis zum Vorliegen der Ergebnisse derselben von seinen Aufgaben als Fachbereichsleiter entbunden. Er nimmt in dieser Zeit Aufgaben wahr, die mit dem Beschaffungswesen keine Berührungspunkte haben.
• Die Beschaffung von Mobilien für die Ausrüstung von Unterkünften wird mit sofortiger Wirkung und bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Sonderprüfung von der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz übernommen.
• Die Sektion Asyl wird mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres dem Generalsekretär des DGS unterstellt.
• Unabhängig von der Sonderprüfung werden die laufenden Arbeiten in Bezug auf die Reorganisation der Sektion Asyl des Kantonalen Sozialdiensts fortgeführt.
• Unabhängig von der Sonderprüfung werden die laufenden Arbeiten in Bezug auf die Neuorganisation der Beschaffung von Mobilien für die Ausrüstung von Grossunterkünften im Rahmen der Umsetzung des entsprechenden Konzepts vorangetrieben.

Nach heutigem Stand der Dinge gibt es keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten.