Sofortmassnahmen getroffen
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Staatsleitung überprüfte Sicherheitslage
So viel Freiheit wie möglich, so wenig Kontrolle wie nötig: Nach diesem Grundsatz hat die Staatsleitung des Kantons Aargau am Dienstag die Sicherheitslage mit Schwerpunkt Grossrats- und Regierungsgebäude überprüft und erste Massnahmen veranlasst.
Landammann Kurt Wernli, als Vorsteher des Departements des Innern auch für Fragen der polizeilichen Sicherheit zuständig, und Grossratspräsident Hans Bürge liessen sich dabei von Polizeikommandant Dr. Léon Borer und vom Leiter des Externen Psychiatrischen Dienstes, Dr. Urs Fromm, beraten. Man war sich einig, dass die staatlichen Gebäude nicht zu Festungen umgebaut werden sollen, denn das Prinzip Freiheit ist als traditionelles Element der direkten Demokratie weiterhin hoch zu gewichten.
Der Amoklauf von Zug vom 27. September hat aber aufgezeigt, dass die Sicherheit stärker beachtet werden muss als bisher. In diesem Sinne haben Landammann und Grossratspräsident die folgenden Sofortmassnahmen veranlasst:
- An den Sitzungstagen des Grossen Rates überwachen Polizisten in zivil das Grossratsgebäude. Diese Massnahme gilt bis auf weiteres.
- Uniformierte Polizeipatrouillen markieren sporadisch Präsenz rund ums Grossrats- und ums Regierungsgebäude.
- In der ganzen Verwaltung werden hängige und ehemalige Problemfälle in Bezug auf ihr Gewaltpotenzial analysiert und gegebenfalls weitere Massnahmen veranlasst.
Mittelfristig werden auch weitere organisatorische und bescheidene bauliche Sicherheitsmassnahmen geprüft.