Regierungsratsbulletin
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zur Regierungsratssitzung vom 1. September 2010
Abweisung der Beschwerde gegen die Sanierung der Laufenbrücke
Im Oktober 2008 begannen auf der Laufenbrücke sowohl auf deutscher als auch auf Schweizer Seite Sanierungsarbeiten, die unter anderem eine erhöhte Pflästerung der Fahrbahnfläche und daraus folgend ein Stahlgeländer als Sicherheitsmassnahme beinhalteten. Dagegen reichte ein Anwohner Beschwerde wegen Verfahrensfehlern, der Beeinträchtigung der Laufenbrücke sowie der benachbarten Schutzobjekte und zum Schutz des Ortsbilds ein. Während die deutsche Seite unterdessen fast vollständig fertig gestellt wurde, ruhen die Arbeiten auf der Schweizer Seite derzeit wegen eines verhängten Baustopps. Die Beschwerde wurde nun vom Regierungsrat abgelehnt. Dabei stufte er das Bauvorhaben insbesondere aus denkmalpflegerischer Sicht zwar nicht als bestmögliche, aber doch bewilligungsfähige Sanierungslösung ein. Es konnten keine Verfahrensfehler festgestellt werden. Ausserdem zeigte sich, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzobjekte und des Ortsbilds sowie letztlich auch der Laufenbrücke selber entstehen.
Auflösung des Konkordats und Übergang der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft an den Kanton Bern
Die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft SHL in Zollikofen wurde 1964 als gesamtschweizerisches Konkordat gegründet. Mit der neuen Fachhochschulgesetzgebung und der dadurch eingeführten gesamtschweizerischen Mobilität für Studierende ist die Führung durch ein Spezialkonkordat nicht mehr zeitgemäss. Daher soll sie trägerschaftsmässig in die Berner Fachhochschule integriert und das Konkordat aufgelöst werden. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne der Auflösung des Konkordats zugestimmt. Der Kanton Aargau wird dadurch finanziell entlastet. Seine Studierenden können aber weiterhin an der SHL studieren.