Regierungsratsbulletin
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zur Regierungsratssitzung vom 26. September 2007
Stellungnahme zu den Entwürfen Stromversorgungsverordnung und Revision Energieverordnung
Der Regierungsrat hat zur Verordnung zum neuen Stromversorgungsgesetz und zur Verordnung zum revidierten Energiegesetz des Bundes Stellung genommen. Er hat sich dabei an die Stellungnahme der Energiedirektorenkonferenz angelehnt. Der Verordnung zum Stromversorgungsgesetz kann der Regierungsrat unter Berücksichtigung von einigen Anpassungen zustimmen. Der Regierungsrat lehnt hingegen die Verordnung zum Energiegesetz in der vorliegenden Form ab und verlangt eine Überarbeitung. Die Bestimmungen für die Einspeisevergütung müssen vereinfacht werden mit dem Ziel, erst die marktnahen und effizientesten Anlagen zu fördern. Entsprechend sollen auch ambitiöse, aber realistische Absenkpfade für diese Anlagen formuliert werden.
Totalrevision des Dekrets über die kantonale Unfallversicherung
Der Regierungsrat hat den Entwurf für eine Totalrevision des Dekrets über die kantonale Unfallversicherung verabschiedet und zur Beratung an den Grossen Rat weitergeleitet. Die Kantonale Unfallversicherungskasse, eine selbständige Staatsanstalt des öffentlichen Rechts, verliert durch die Aufhebung des Aargauischen Versicherungsamts per 1. Januar 2008 ihre Verwaltung. Die Staatsanstalt soll deshalb aufgehoben werden und die Führung der Unfallversicherungskasse der auf diesen Zeitpunkt neu organisierten Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) als neue Versicherungssparte übertragen werden.