Regierungsratsbulletin
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Regierungsratssitzung vom 19. Dezember 2007
Richtplananpassung Südwest-Umfahrung Sins
Die Regierung beantragt dem Grossen Rat die Festsetzung der Südwest-Umfahrung Sins. Aus der Vernehmlassung und Mitwirkung zeigte sich eine deutliche Zustimmung zur entsprechenden Anpassung des Richtplans. Mit der Südwest-Umfahrung sollen die Ortsdurchfahrt vom Verkehr entlastet und die Entwicklung von Sins als regionaler Entwicklungsschwerpunkt im Oberen Freiamt gefördert werden. Die Umfahrung besteht aus einer Verbindung zwischen Aarauerstrasse und Luzernerstrasse und verläuft im Hangbereich westlich des Ortszentrums.
Kostenbeiträge an Gemeindezusammenschlüsse
Der Regierungsrat hat weitere Beiträge an Gemeindezusammenschlussprojekte beschlossen:Die Mettauertalgemeinden, welche ein entscheidungsreifes Zusammenschlussprojekt an die Gemeindeversammlungen brachten (Etzgen, Mettau, Wil, Hottwil, Oberhofen und Gansingen), erhalten einen Beitrag von je 30 000 Franken. Die Gemeinden Sulz und Schwaderloch, welche das Vorhaben nicht an die Gemeindeversammlung brachten, erhalten einen Beitrag von je 5000 Franken an ihre Aufwendungen.
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulwesen
Der Regierungsrat begrüsst den auf der Grundlage des neuen Bildungsartikels der Bundesverfassung erarbeiteten Gesetzesentwurf über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. Mit dem neuen Gesetz werden viele begründete Forderungen nach Vereinfachung und Effizienzsteigerung im Hochschulsystem und die rechtlichen Vorgaben der neuen Bildungsverfassung erfüllt. In der Vereinfachung der bisherigen Organisation des Schweizerischen Hochschulwesens besteht ein wesentlicher Fortschritt des neuen Gesetzes.