Regierungsratsbulletin
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zur Regierungsratssitzung vom 12. Dezember 2007
Kostenbeiträge an Gemeindezusammenschlüsse
Der Regierungsrat hat mehrere Beiträge an Gemeindezusammenschlussprojekte beschlossen. 5'000 Franken je Gemeinde werden an die Kosten der Vorprojekte eines Zusammenschlusses der Gemeinden Full-Reuenthal, Leibstadt, Schwaderloch, Oberflachs, Schinznach-Bad, Schinznach-Dorf, Veltheim, Villnachern, Benzenschwil und Merenschwand ausgerichtet.
Für ihre Aufwendungen erhielt auch die Gemeinde Thalheim denselben Beitrag, obwohl deren Gemeindeversammlung die Fortsetzung der Arbeiten ablehnte.
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
Mit dem neuen Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) will der Bund die Bestimmungen über die Organisation der Bundesstrafbehörden legal neu zusammenfassen. Zugleich wird die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft neu geregelt, indem die Bundesanwaltschaft nun allein dem Bundesrat unterstellt werden soll.
In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass er dem Gesetzesentwurf zustimmt. Er erachtet die Wahrnehmung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft durch eine einzige Behörde als sinnvoll. Der Regierungsrat erachtet es als angezeigt, dass der Bundesrat die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ausübt, da er auch deren Wahl- und Disziplinarbehörde ist.