Regierungsratsbulletin
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zur Regierungsratssitzung vom 26. März 2008
Leistungsvereinbarung 2009 zwischen dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und den Trägern der Arbeitslosenkassen
Die Arbeitslosenkassen in der Schweiz werden einerseits von privaten Trägern wie z.B. Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberverbänden geführt. Andererseits führen auch alle Kantone eine öffentliche Arbeitslosenkasse. Die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau verfügt über einen Marktanteil von gegen 70 Prozent.
Der Bund hat eine neue Leistungsvereinbarung in die Vernehmlassung gegeben. Dabei werden die gesetzlich zu erfüllenden Aufgaben und die Leistungen berücksichtigt, der Rahmen für die Zusammenarbeit formuliert und dem Träger Anreize für einen effizienten Vollzug geboten.
In seiner Antwort begrüsst der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung, insbesondere die Optimierung der Leistungsorientierung. Der Regierungsrat unterstützt die vorgesehene Festlegung der Eckwerte der Verwaltungskostenentschädigung bei einer ausserordentlichen Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Der Sicherstellung der Vollzugsqualität soll noch mehr Beachtung geschenkt werden. Er spricht sich deshalb für die Schaffung aussagekräftiger Indikatoren aus.
Anhörung zur Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes
Den Mitgliedern des Grossen Rates soll neu neben dem Sitzungsgeld für die Teilnahme an Plenar- und Kommissionssitzungen eine jährliche Grundentschädigung von Fr. 5'000.- als Beitrag zur Abdeckung der Grundlast der parlamentarischen Tätigkeit (Infrastruktur, Aktenstudium, Erwerbsausfall etc.) ausgerichtet werden. Viele andere Kantone kennen bereits eine solche Grundentschädigung für ihre Parlamentsmitglieder. Die Entschädigungsregelung wird im Geschäftsverkehrsgesetz erfolgen, unter Aufhebung des geltenden Gesetzes über die Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates vom 16. Dezember 1986. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Mai 2008.
Vernehmlassung zur Kooperation der Kantone in der Standortpromotion mit dem Kompetenzzentrum für die Schweizer Export- und Aussenwirtschaft (Osec)
Eine verschärfte Standortkonkurrenz und knappe Ressourcen verlangen nach einem koordinierten und klar fokussierten "Standortmarketing Schweiz" mit weniger kantonalen Schnittstellen. Bisher erfolgte diese Koordination durch das Seco mit LOCATION Switzerland. Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat eine neue Marktbearbeitungsstrategie erarbeitet mit einer klaren Priorisierung ausgewählter Zielländer und mit der Osec als neuem Koordinator und Partner auf Bundesebene ab 2009.
In seiner Stellungnahme beurteilt der Regierungsrat die geplante Zusammenarbeit mit der Osec positiv. Die gestraffte Führungsstruktur und der Abbau von Schnittstellen verspricht eine höhere Effizienz in der schweizerischen Standortpromotion.
Der Regierungsrat verlangt in seiner Stellungnahme, dass die Osec in einem weiteren Schritt messbare Leistungsziele definiert.
Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben des Bundes, das Epidemiengesetz einer Totalrevision zu unterziehen, insbesondere im Bereich der übertragbaren Krankheiten. Wichtig dabei ist die Verhältnismässigkeit, nicht nur was den Eingriff in die Freiheitsrechte betrifft, sondern auch was der staatliche Aufwand im Verhältnis zum Ertrag ausmachen soll. Denn der Gesetzesentwurf sieht einige Bereiche vor, in denen die Qualitätsanforderungen an die kantonalen Vollzugsorgane deutlich gesteigert werden. Damit ist mit bedeutendem Mehraufwand für die Kantone zu rechnen, weil die heutigen personellen Kapazitäten den Vollzug der neuen Bestimmungen kaum zulassen würden. Deshalb soll die genauere Abschätzung des Mehraufwandes erst nach der Vernehmlassung unter Einbezug der kantonalen Stellen erfolgen.