Regierungsratsbulletin :
zur Regierungsratssitzung vom 4. März 2009

Der Regierungsrat begrüsst die Bemühungen des Bundes für die Erhöhung der Verkehrssicherheit. In der Vernehmlassung an den Bund zum Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) nimmt er zu den einzelnen Massnahmen Stellung.

Der Bundesrat will "die Anzahl der im Strassenverkehr getöteten und schwer verletzten Personen innerhalb von zehn Jahren signifikant senken". Dazu hat er ein Handlungsprogramm mit einzelnen Massnahmen für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura) erarbeitet.

Der Regierungsrat unterstützt die Bemühungen des Bundes zwar grundsätzlich. Er schliesst sich aber nicht allen vorgeschlagenen Einzelmassnahmen an. Insbesondere unterstützt er die obligatorische Nachschulung bei einem Führerausweisentzug sowie die Möglichkeit der Festlegung einer tieferen Promillegrenze für Personen, denen im Strassenverkehr eine besondere Verantwortung zukommt oder von denen eine besondere Gefahr ausgeht.

Demgegenüber erachtet der Regierungsrat eine generelle obligatorische Weiterbildung für alle Fahrzeuglenkerinnen und -lenker als nicht zielführend, weil sich die überwiegende Mehrheit der Lenker korrekt verhält und das Fahrzeug sicher führt.