Regierungsratsbulletin
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zur Regierungsratssitzung vom 25. Februar 2009
Der Regierungsrat unterstützt eine Standesinitiative des Kantons Bern, welche eine Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer verlangt
Der Kanton Bern hat am 30. November 2005 eine Standesinitiative eingereicht, welche eine Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer verlangt. Diese sieht eine Erhöhung der Automobilsteuer des Bundes von vier auf acht Prozent vor. Die Hälfte der Einnahmen soll als Bonus für emissionsarme und energieeffiziente Fahrzeuge eingesetzt werden. Das Bonus-Modell soll so ausgestaltet werden, dass es haushaltsneutral ist.
Aufgrund der Ressourcenverknappung befürwortet der Regierungsrat eine vermehrte Förderung von energieeffizienten und emissionsarmen Fahrzeugen. Das Bonus-Modell soll dabei auf der Energieetikette aufgebaut werden. Eine Berechnung der Boni auf der Basis von Umweltbelastungspunkten lehnt der Regierungsrat hingegen ausdrücklich ab. Das System der Energieetikette mit ihren sieben Kategorien A bis G wie sie für Fahrzeuge, elektrische Geräte und Beleuchtungsmittel heute existiert, ist auf dem Markt etabliert und soll auch für Gebäude eingeführt werden.
Der Regierungsrat nimmt zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen in der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) überwiegend positiv Stellung
Da sie den Vollzug erleichtern, ist der Regierungsrat mit den vorgeschlagenen Änderungen weitgehend einverstanden. Die Ausnahme bilden folgende zwei vorgeschlagenen Regelungen:
Die vorgesehene Änderung, dass bis zu 200 Gramm Sonderabfälle aus Haushaltungen explizit mit dem Kehrichtsack entsorgt werden dürfen, lehnt der Regierungsrat ab. Diese Regelung ist nicht praxistauglich und würde zudem die kantonalen Bemühungen um eine sinnvolle Entsorgung der Sonderabfälle aus Haushaltungen (über die Drogerien und Apotheken) untergraben.
Ebenfalls lehnt der Regierungsrat ab, dass die Kantone in der vorgeschlagenen Form die Zollorgane bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen unterstützen. Dies wäre eine Übertragung einer Bundesaufgabe an die Kantone. Der grenzüberschreitende Verkehr von Sonderabfällen fällt auch in Zukunft in den Verantwortungsbereich des Bundes. Die neue Regelung will den Bund entlasten und trifft dabei ganz besonders die Grenzkantone.
In seiner Stellungnahme weist der Regierungsrat auf die dringend notwendige und bereits seit längerem angekündigte Gesamtrevision der TVA (Technische Verordnung über Abfälle) hin. Diese muss ohne weitere Verzögerung in Angriff genommen werden.
Beitrag von 30 000 Franken zuhanden von Caritas Schweiz für Hilfeleistungen im Gaza-Streifen
Der Regierungsrat spricht für die notleidende Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen 30 000 Franken aus dem Swisslos-Fonds. Der Betrag wird der Caritas Schweiz überwiesen, die einen Spendenaufruf lanciert hat. Die Caritas unterstützt die palästinensische Gesundheitsorganisation, welche seit 1979 mit Ärzten und Gesundheitspersonal vor Ort engagiert ist. Ihre Hilfe lässt die Vereinigung allen zukommen, die in Not geraten sind, unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit.
Im Gaza-Streifen ist die humanitäre Lage auch nach dem Beginn einer vorläufigen Waffenruhe dramatisch. 1,4 Millionen Menschen leben in diesem abgeriegelten Gebiet. Die Infrastruktur ist weitgehend zusammengebrochen, es fehlt an Strom, Gas und Hunderttausende haben kein sauberes Trinkwasser.
Mit dieser Spende führt der Kanton Aargau die bisherige Praxis weiter, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe im In- und Ausland zur Verfügung zu stellen.