Regierungsratsbulletin
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Regierungsratssitzung vom 25. April 2007
Anhörung Naturschutzprogramm Wald Etappe 2008 2013
Seit zwölf Jahren werden im Rahmen des Naturschutzprogramms Wald Anstrengungen zur Erhaltung und Entwicklung der biologischen Vielfalt unternommen. Der Grosse Rat bewilligte 1996 eine erste Etappe des Naturschutzprogramms Wald und 2001 die zweite, die 2007 endet.
Das bisherige Programm war erfolgreich. Die Leistungsziele wurden mehrheitlich erreicht und die positiven Wirkungen auf die Artenvielfalt lassen sich belegen.
Zur Sicherung der Artenvielfalt im Wald und Erreichung der langfristigen Ziele des Naturschutzprogramms Wald sind in einer dritten Etappe verstärkte Anstrengungen geplant. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Bewilligung eines Grosskredits von netto 7,6 Mio. Franken für die Etappe 2008 bis 2013. Die Anhörung läuft bis zum 31. Mai 2007.
Anhörung zur Pärkeverordnung des Bundes
Der Regierungsrat hat Stellung genommen zum Entwurf zur Pärkeverordnung des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die Verordnung ist als Förderungsvorlage für neue Nationalpärke, regionale Naturpärke und Naturerlebnispärke konzipiert. Sie regelt die Finanzhilfen des Bundes sowie die Verwendung der geschützten Park- und Produktelabel.
Aus Sicht des Regierungsrats sind im Verordnungsentwurf die Voraussetzungen und Verfahren für die Förderungsinstrumente des Bundes für Pärke zweckmässig festgelegt. Bezüglich der Anforderungen an die einzelnen Parktypen macht der Regierungsrat jedoch verschiedene Änderungsvorschläge. Der Regierungsrat ist sich mit dem Bund einig, dass die Hürden für die Errichtung eines Parks nicht zu tief angesetzt werden dürfen. Die verlangten Nutzungseinschränkungen sind aber in ihrer Summe zu restriktiv und teilweise nicht auf die örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet. Die Gründung eines Naturerlebnisparks im Kanton Aargau würde beispielsweise nahezu verunmöglicht. Der Regierungsrat wünscht sich deshalb, dass die Verordnung mehr Spielraum offen lässt.