Regierungsratsbulletin
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zur Regierungsratssitzung vom 16. September 2009
Einheitlicher Zugang zu den Sozialversicherungen wird in einer Detailstudie geprüft
Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung einer Detailstudie zur Idee "Eine Pforte" 43'300 Franken bewilligt. Dabei geht es um die Zusammenführung von Teilen der Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe. Das Projekt geht auf eine vom Think Tank Avenir Suisse lancierte Idee zurück und stellt eine Weiterentwicklung der im Kanton Aargau bereits bekannten interinstitutionellen Zusammenarbeit dar. Beim Kantonsbeitrag handelt es sich um einen Drittel der Gesamtkosten von 130'000 Franken. Die anderen beiden Drittel werden vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) getragen. Nach Vorliegen der Detailstudie im Frühsommer 2010 wird entschieden, ob ein Pilotversuch gestartet wird oder nicht. Ein solcher würde in einer definierten Region mit mehreren Gemeinden lanciert. Der einheitliche Zugang zu den Leistungen der Sozialversicherungen würde dabei mit Hilfe von "Eine Pforte" in der Praxis getestet.
Nutzung des Stockwerkeigentums im Bahnhof Aarau
Der Regierungsrat hat entschieden, das Stockwerkeigentum des Kantons im Bahnhofsneubau Aarau durch Bereiche des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zu belegen. Dabei handelt es sich um Organisationseinheiten der Justizabteilung, der Abteilung Strafrecht und Sektionen des Migrationsamts ohne sicherheitsrelevante Spezialbereiche. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Belegung des Stockwerkeigentums durch diese kundenorientierten Verwaltungseinheiten das Nutzungskonzept des Bahnhofs sinnvoll ergänzt wird. Der Kanton kann so andernorts Mietobjekte zugunsten eigener Räume abbauen. Dadurch ist auch die Wirtschaftlichkeit gegeben. Die beschlossene Belegung erlaubt zudem einen teuren Stockwerkausbau zu vermeiden und verspricht grösstmögliche Flexibilität im Hinblick auf Nutzungsänderungen. Bei einer allfälligen Vermietung oder einem Verkauf der Liegenschaft zugunsten der Privatwirtschaft würde ein teuerer Rückbau entfallen.
Die Stockwerkseinheit des Kantons im Bahnhof Aarau bietet Platz für 150 bis 170 Arbeitsplätze und soll dem DVI Ende 2011 zur Verfügung stehen. Der Grosse Rat hat den Grosskredit zum Erwerb des zweiten Obergeschosses im Bahnhof Aarau im November 2007 beschlossen. Der Kredit fand auch beim Aargauer Stimmvolk grosse Zustimmung. Als strategisches Engagement des Kantons Aargau sollten mit dem Kauf unter anderem positive wirtschaftliche und städtebauliche Impulse ausgelöst werden.