Regierungsratsbulletin
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zur Regierungsratssitzung vom 18. März 2009
Stellungnahme zur Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme die Anpassung der ChemRRV an die entsprechenden europäischen Bestimmungen. Das vorgeschlagene generelle Verbot für die Verwertung von stark teerhaltigen Baustoffen lehnt er, mit dem Hinweis auf ein im Kanton Aargau erprobtes Verwertungskonzept, jedoch ab. Für Altbatterien verlangt der Regierungsrat ein für die Verkaufsstellen unentgeltliches Abhol- oder Rücksendungssystem.
Vernehmlassung Revision CO2-Gesetz, Stellungnahme der Aargauer Regierung
Der Bund hat als indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative "für ein gesundes Klima" eine Änderung des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung gegeben.
In seiner Stellungnahme stimmt der Regierungsrat mit dem Bundesrat überein, dass im Bereich des Klimaschutzes Handlungsbedarf besteht. Er begrüsst die Erarbeitung eines neuen internationalen Klimaprotokolls. Die Revision des CO2-Gesetzes soll nach Meinung des Regierungsrats jedoch nach der definitiven Verabschiedung des Kyoto-Nachfolge-Protokolls erfolgen. Er sieht somit keinen zwingenden Anlass, der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Auch verlangt der Regierungsrat dringend eine Koordination der Revision des CO2-Gesetzes mit andern Vorlagen, die ebenfalls zusätzliche Abgabenbelastungen fossiler Energien vorsehen. Das revidierte CO2-Gesetz darf weder bestehende Verfassungsartikel noch bestehende Bundesgesetze übersteuern. Die vorgeschlagene Revision mit den beiden Varianten entspricht diesen Anforderungen nicht.
Eine seriöse Meinungsbildung ist nach Auffassung des Regierungsrats erst möglich, wenn diese Punkte geklärt sind. Er beantragt, dass nach der Klärung eine nochmalige Vernehmlassung durchgeführt wird.
Zwischenbericht der Strategiegruppe EnergieSchweiz nach 2010: Stellungnahme der Aargauer Regierung
Das Programm EnergieSchweiz hat bislang einen massgeblichen Beitrag zur Erreichung der schweizerischen Ziele der Energie- und Klimapolitik geleistet. Die Laufdauer des Programms ist auf Ende 2010 beschränkt. Ein Konzept für die nächste Etappe von EnergieSchweiz wurde den Kantonen zur Konsultation zugestellt.
Der Regierungsrat erachtet in seiner Stellungnahme den Berichtsentwurf als gute Diskussionsgrundlage. Er ist gewillt, beim Programm EnergieSchweiz nach 2010 aktiv mitzuwirken, verlangt aber klare thematische Schwerpunkte. Ausserdem soll das Programm vom Bundesamt für Energie (BFE) entflochten und in eine eigenständige Agentur überführt werden. Die Aufgabenteilung mit den Kantonen gilt es verbindlich festzulegen. Ausserdem bemängelt der Regierungsrat, dass der Bericht verschiedene Varianten zur Fortführung von EnergieSchweiz darstellt, ohne die entsprechenden volkswirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen aufzuzeigen. Ebenso fehlt eine Aussage über die Höhe der erforderlichen Mittel.
Kantonale Vertreter im Verwaltungsrat von Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs bestimmt
Der Kanton Aargau ist Miteigentümer der zwei Privatbahnen Wynental- und Suhrentalbahn (WSB) und BDWM Transport AG sowie des Busbetriebs Aarau (BBA). Als solcher stellt der Kanton je einen Vertreter in deren Verwaltungsräten. Dies steht im Einklang mit den Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) des Regierungsrats vom 7. März 2007.
Für die Legislaturperiode 2009 bis 2013 beziehungsweise bis zu einem Rückzug des kantonalen Vertreters aus dem Verwaltungsrat vor Ablauf der Legislaturperiode hat der Regierungsrat nun die Vertreter des Kantons als designierte Verwaltungsräte bestimmt.
Für die WSB und den BBA wurde Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Departements Volkswirtschaft und Inneres, wiedergewählt. Im Verwaltungsrat der BDWM Transport AG wird für den Kanton neu Basilius Scheidegger, Leiter Sektion Finanzpolitik und Beteiligungen, Departement Finanzen und Ressourcen, Einsitz nehmen. Er ersetzt Ivo Krummenacher, ehemaliger Sektionsleiter Finanzpolitik und Beteiligungen, der seit September 2007 innerhalb der Finanzverwaltung die Leitung der Sektion Controlling und Rechnungswesen übernommen hat und die Funktion als Verwaltungsrat der BDWM seither interimistisch weiterführte. Die offizielle Wahl erfolgt jeweils an der ordentlichen Generalsversammlung im Sommer.