Regierungsratsbulletin
Verkehrsoptimierung für Vision Mitte
Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, die Linienführung der bereits im Richtplan enthaltenen Verkehrssanierungsvorhaben Westast Brugg und Nordumfahrung Windisch anzupassen und festzusetzen. Eine Anpassung der Linienführung der Nordumfahrung ist insbesondere für die Umsetzung der Planungsarbeiten der "Vision Mitte" notwendig. Die Vorlage zur Richtplananpassung ist mit den Strategien zur Verkehrs- und Siedlungsentwicklung von Brugg Regio abgestimmt.
Zwei neue Bieneninspektoren gewählt
Der Regierungsrat hat zwei neue Bieneninspektoren gewählt, die ihr Amt am 1. Januar 2007 antreten werden. Markus Widmer aus Ehrendingen tritt die Nachfolge von Fritz Imhof an. Er ist zuständig für die Bekämpfung von Bienenseuchen in den Bezirken Brugg und Zurzach. Alois Mathis löst im Bezirk Muri Gerhard Eichenberger ab.
Bei Auftreten einer Bienenseuche leiten die Bieneninspektoren die Sanierungsmassnahmen in den Bienenständen und führen Untersuchungen in der Umgebung durch. Einige gefährliche Bienenseuchen treten immer wieder auch im Kanton Aargau auf. So wurden in diesem Jahr sechs Fälle von Sauerbrut im westlichen Kantonsteil festgestellt. Mit der raschen Bekämpfung und Eindämmung von ansteckenden Krankheiten kann viel Schaden in den Bienenständen und letztlich auch in der Natur verhindert werden.
Teilrevision des Dekrets über die Grundbuchvermessung; Festsetzung einer Bandbreite für die Wahl von Nachführungsgeometern
Der Grosse Rat überwies am 24. Oktober 2006 eine Motion an den Regierungsrat mit dem Auftrag, dem Grossen Rat den Entwurf eines Beschlusses über die Reduktion der Anzahl der Nachführungsgeometer zu unterbreiten.
Nach der heute geltenden gesetzlichen Regelung hat der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres zwölf Nachführungsgeometer für die bestehenden zwölf Kreise zu wählen. Die Wahl eines amtierenden Nachführungsgeometer für einen zweiten Kreis ist nicht möglich.
Wie die Motionäre zu Recht ausführen, macht das sinkende Geschäftsvolumen mittelfristig eine Reduktion der Nachführungsmandate notwendig. Der Regierungsrat erachtet es als notwendig, diese Tendenz bereits bei den kurzfristig anstehenden Vakanzen berücksichtigen zu können.
Die Umsetzung der Motion über eine Reduktion der Nachführungskreise ist nicht möglich, da die notwendigen Entscheidungsgrundlagen des Projekts Gebietsreform noch nicht vorliegen. Die Umsetzung soll daher über die grossrätliche Festsetzung einer Bandbreite von neun bis zwölf zu wählenden Nachführungsgeometern erfolgen (Teilrevision; § 25 Abs. 2 Dekret über die Grundbuchvermessung). Damit wird der zuständigen Wahlbehörde ermöglicht bei anstehenden Nachfolgeregelungen, die Zahl der Nachführungsgeometer schrittweise zu vermindern.
Genehmigung des total revidierten Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz
Das geltende Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz vom 4. März 1959 entspricht nur noch bedingt der Vollzugspraxis. Die Konkordatskonferenz hat deshalb beschlossen, einen neuen Vertragstext zu erarbeiten. Der Regierungsrat hat nun seine Zustimmung zum total revidierten Strafvollzugskonkordat erteilt.
Nebst Anpassungen an die geltende Vollzugspraxis wird auch der Geltungsbereich des Konkordats ausgedehnt (alle Vollzugsanstalten, Untersuchungshaftplätze, Teile des Jugendstrafvollzugs) sowie die Grundlage für wichtige Vereinheitlichungen (Vollzugsstandards, Fachkommission für gemeingefährliche Straftäter und Straftäterinnen, Koordination mit anderen Behörden) geschaffen.
Das total revidierte Konkordat wird voraussichtlich per 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung
Mit dem Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung soll der Auftritt der Schweiz im Ausland gestärkt und vereinheitlicht werden. Der Bund schlägt vor, die heute tätigen Organisationen "Präsenz Schweiz", "Schweiz Tourismus" und "Location Switzerland" in einer neuen Organisation zusammen zufassen. Die beiden ersteren sind Institutionen zur Förderung des Tourismus während Location Switzerland für das Standortmarketing der Schweiz im Ausland verantwortlich ist.
In seiner Vernehmlassung hält der Regierungsrat fest, dass er der beabsichtigten Bündelung der Kräfte zustimmt. Er schliesst sich damit vollumfänglich der ausführlichen Stellungnahme der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) an. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass ein einheitlicher Auftritt und eine einheitliche Markenführung im Ausland eine überragende Bedeutung haben.
Da Location Switzerland als Standortmarketingorganisation für Unternehmen mit den Tourismusorganisationen wenig Gemeinsamkeiten hat, erachtet der Regierungsrat die vom Bund vorgeschlagene Lösung als nicht zweckmässig. Er schlägt vor, dass die beiden Organisationen Location Switzerland und OSEC zusammengeführt werden sollen.
Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative "Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen"
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat eine bedeutende Änderung des Arbeitsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderung sieht vor, dass Arbeitsplätze in Zukunft rauchfrei sein müssen. Dafür sollen die Arbeitgebenden verpflichtet werden, alles zu unternehmen, um ihre Mitarbeitenden vor den Auswirkungen des Rauchens zu schützen. Diese neue Bestimmung hat auch eine starke Wirkung auf Dritte, da zahlreiche Arbeitsplätze öffentlich zugänglich sind (zum Beispiel Restaurants und Schalterhallen).
Der Regierungsrat stimmt dieser Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor dem Passivrauchen zu. Er setzt sich aber für eine klarere Definition des Begriffs "Arbeitsplatz" ein. Damit soll sichergestellt werden, dass Arbeitgebende ihre Mitarbeitenden nur dort vor dem Passivrauchen schützen müssen, wo dies auch praktisch möglich ist. Ihnen steht nämlich nur ein schwaches Instrumentarium zur Verfügung, um Dritte am Rauchen zu hindern.