Regierungsratsbulletin
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zur Regierungsratssitzung vom 28. Mai 2008
Botschaft an den Grossen Rat betreffend das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007
Zur Bekämpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen wurden auf Bundesebene fünf Instrumente eingeführt: Hooligan-Datenbank, Rayonverbot, Ausreisebeschränkung, Meldeauflage, Polizeigewahrsam. Sie werden von den Sicherheitskräften seit Anfang 2007 erfolgreich angewandt. Drei der genannten Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflage, Polizeigewahrsam) wurden vom eidgenössischen Parlament bis 31. Dezember 2009 befristet.
Um sicherzustellen, dass die erwähnten Instrumente auch nach Ablauf der Befristung weitergeführt werden können, müssen sie gesetzgeberisch neu geregelt werden. Schon früh sprach sich die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direk¬toren (KKJPD) für eine Fortsetzung der Massnahmen gestützt auf eine interkantonale Vereinbarung aus. Die KKJPD-Plenarversammlung verabschiedete am 15. November 2007 den vorliegenden Konkordatstext und gab diesen zur Ratifikation durch die Kantone frei. Inhaltlich entspricht das Konkordat im Wesentlichen den geltenden Bestimmungen.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dem Beitritt des Kantons Aargau zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 zuzustimmen.
Regierungsrat unterstützt Finanzierung des Campussaals FHNW
Der Regierungsrat beteiligt sich an der Finanzierung des Campussaals der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg-Windisch mit insgesamt 1.8 Mio. Franken. Er stellt 1 Mio. Franken aus dem SWISSLOS-Fonds zur Verfügung. Zudem hat der Regierungsrat entschieden, auf die dem Kanton zustehende Reduktion bei den kommunalen Anschlussgebühren in der Höhe von 800 000 Franken zu verzichten. Eine Beteiligung des Kantons am Betrieb des Campussaals ist nicht vorgesehen. Hingegen wird sich die Fachhochschule am Betriebsaufwand beteiligen.
Die Stimmbevölkerung der Stadt Brugg hatte Ende Februar einen Kredit von 15 Millionen zum Bau eines Stadtsaals im Fachhochschulcampus von Brugg-Windisch abgelehnt. Seither laufen Bemühungen, Investition und Betrieb für ein neues Saalprojekt mit einer breit abgestützten Trägerschaft sicherzustellen. Der Regierungsrat zeigt sich erfreut über diese Entwicklungen und dankt dem Stadtrat Brugg und dem Gemeinderat Windisch für die in Aussicht gestellten Beiträge.