Regierungsratsbulletin
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zur Regierungsratssitzung vom 29. Oktober 2008
Anhörung zur Teilrevision des Polizeigesetzes
Zur Bekämpfung von Gewaltausschreitungen anlässlich von Sportveranstaltungen wurden auf Bundesebene per Anfang 2007 folgende fünf Instrumente eingeführt: Hooligan-Datenbank, Rayonverbot, Ausreisebeschränkung, Meldeauflage und Polizeigewahrsam. Drei der genannten Massnahmen, nämlich das Rayonverbot, die Meldeauflage und der Polizeigewahrsam, sind bis 31. Dezember 2009 befristet und werden voraussichtlich per 1. Januar 2010 gestützt auf ein von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verabschiedetes Konkordat weitergeführt. Der Grosse Rat hat am 23. September 2008 einem Beitritt des Kantons Aargau zu demselben zugestimmt. Die Referendumsfrist läuft bis zum 12. Januar 2009.
Für die Umsetzung des Konkordats müssen die Zuständigkeiten im Polizeigesetz neu geordnet werden. Die Regelungen der befristeten kantonalen Übergangsverordnung werden übernommen und das Gesetz auf die Normen des Konkordats abgestimmt. Die Anhörung dauert bis zum 31. Januar 2009.
Die Juso Aargau haben das Referendum gegen den Beitritt zum Konkordat angekündigt. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit wird die Teilrevision des Polizeigesetzes unabhängig vom Zustandekommen des Referendums bereits jetzt eingeleitet. Andernfalls könnten die im Konkordat vorgesehenen Massnahmen nicht bereits ab 1. Januar 2010 angewendet werden.
Zusammenschluss der Gemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil zur Gemeinde Mettauertal
Die fünf Einwohnergemeinden Etzgen, Hottwil, Mettau, Oberhofen und Wil haben am 1. Juni 2008 an der Urne den Zusammenschluss der Gemeinden gutgeheissen. Erforderlich ist hierzu noch die Zustimmung des Grossen Rats.
Die Gemeinde Hottwil, welche heute zum Bezirk Brugg gehört, wechselt mit dem Zusammenschluss als Ortsteil der Gemeinde Mettauertal zum Bezirk Laufenburg. Damit kommt es zu einer Veränderung der Grenze zwischen diesen beiden Bezirken. Solche Grenzänderungen können nach Verfassung nur durch Gesetz vorgenommen werden. Deshalb ist das Gesetz über die Bezirks- und Kreiseinteilung einer Teilrevision zu unterziehen und entsprechend anzupassen.
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2008 die beiden separaten Botschaften zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Er beantragt, den Zusammenschluss der fünf Gemeinden sowie die erforderliche Gesetzesanpassung zu genehmigen.
Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit über Prävention und Gesundheitsförderung
Die Kantonsregierungen wurden zur Vernehmlassung über das neue Präventionsgesetz und das neue Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung eingeladen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau nimmt zu den beiden Gesetzesentwürfen Stellung. Er begrüsst grundsätzlich das Vorhaben eines neuen Bundesgesetzes über Prävention und Gesundheitsförderung, stellt jedoch auch Defizite fest. Der Regierungsrat unterstützt, dass mit dem neuen Präventionsgesetz regulatorische Lücken geschlossen und nationale Zielsetzungen im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention festgelegt werden. Im Weiteren befürwortet er, dass der Bund bei komplexen Themen über nationale Programme aktiv wird und somit die Gesundheitsförderung und Prävention stärkt. Es sind allerdings Kriterien festzulegen, um zu bestimmen, ob ein Programm auf nationaler oder auf kantonaler Ebene umgesetzt werden soll. Klärungsbedarf sieht er insbesondere bei der Finanzierung der vorgesehenen Mehraufgaben. Für die beabsichtigte Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention sind entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die vorgesehenen Zusatzaufgaben dürfen für die Kantone nicht zu Mehrausgaben führen. Zudem verlangt er, dass sich der Geltungsbereich des Gesetzes auf den Bereich Gesundheitsförderung und Primärprävention fokussiert.
Regierung will Rudolf Steiner Schule mit 2 Millionen Franken unterstützen
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit über 2 Millionen Franken als Beitrag für die Erneuerung der schulischen Infrastruktur der Rudolf Steiner Schule Aargau in Schafisheim. Nach 30-jährigem Schulbetrieb sind Investitionen für die Erhaltung und den Ausbau der Schulgebäude nötig. Der Regierungsrat unterstreicht damit sein Interesse, dass die Rudolf Steiner Schule Aargau ihr Wirken fortsetzen kann und sieht den Beitrag auch als Zeichen der Wertschätzung für das 30-jährige erfolgreiche pädagogische Wirken der Schule.
Ab Schuljahr 2010/11 Französisch ab der 5. Primarklasse
Ab dem Schuljahr 2010/11 gehen Schülerinnen und Schüler im Aargau bereits ab der 5. Primarklasse in den Französischunterricht. Heute beginnt der Französischunterricht im 6. Schuljahr. Für die Weiterbildung der Lehrpersonen, die Praxisbegleitung bei der Einführung und die Lohnkosten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von insgesamt 13,4 Millionen Franken für die Jahre 2009 bis 2012. Seit diesem Schuljahr wird an den Aargauer Primarschulen bereits ab der 3. Primarklasse Englisch unterrichtet. Somit hat der Aargau ab 2010 wie die meisten Kantone zwei Fremdsprachen an der Primarschule.